Bundesregierung passt Finanzierung des ORF an
Ab 2027 verliert der ORF eine staatliche Ausgleichszahlung in Millionenhöhe, während jedoch gleichzeitig neue Finanzierungsgrenzen gelten.
Die Bundesregierung reduziert die finanzielle Unterstützung für den öffentlich-rechtlichen Medienanbieter ORF deutlich. Laut Strategiebericht zum Budget entfällt ab 2027 eine bisher gewährte Kompensation in Höhe von 93 Millionen Euro pro Jahr. Diese Zahlung war als Ausgleich für den entfallenen Vorsteuerabzug im Zuge der Umstellung auf den ORF-Beitrag vorgesehen. ORF-Chefin Ingrid Thurnher sieht darin eine erhebliche Belastung für das Medienhaus und warnt vor tiefgreifenden Auswirkungen auf Programm und Struktur.
Anpassungen beim Finanzierungsmodell
Im Gegenzug sind Änderungen beim Finanzierungsrahmen vorgesehen. Laut Mitteilung des Medienministeriums kann der ORF künftig auf höhere Mittel aus einem sogenannten Sperrkonto zugreifen. Bisher lag die Obergrenze für den Zugriff auf Einnahmen aus der Haushaltsabgabe bei 710 Millionen Euro, der darüber hinausgehende Beitrag wurde auf das Sperrkonto gebucht. Dieser Deckel soll nun auf 780 Millionen Euro angehoben werden. Zusätzlich ist vorgesehen, dass der ORF ab 2027 jährlich 35 Millionen Euro mehr verwenden kann. Diese Erweiterung ist an Bedingungen geknüpft: Die Fortführung der Spartenkanäle ORF Sport+ und ORF III sowie die weitere Finanzierung des Radio-Symphonieorchester Wien sollen sichergestellt bleiben.
Kritik und rechtliche Einschätzungen
In der Vorwoche wurde von ORF-Seite darauf hingewiesen, dass die geplanten Kürzungen aus rechtlicher Sicht problematisch sein könnten. Nach Einschätzung von Juristen bestehe das Risiko einer Verfassungswidrigkeit, da der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF eine nachhaltige Finanzierung voraussetze. ORF-Chefin Ingrid Thurnher stellte eine mögliche Klage in den Raum. Auch mehrere aussichtsreiche Bewerberinnen und Bewerber für die künftige ORF-Generaldirektion äußerten in einer Diskussionssendung die Bereitschaft, gegen stärkere Einschnitte rechtlich vorzugehen.
Sparzwang und Budgetrahmen im ORF
Unabhängig von den neuen Maßnahmen steht der ORF bereits unter Spardruck. Der ORF-Beitrag in Höhe von 15,30 Euro pro Monat ist bis 2029 eingefroren, wodurch zusätzliche finanzielle Spielräume begrenzt sind. Nach Angaben aus dem Medienhaus sollen bestehende Reserven genutzt und Programmprioritäten neu bewertet werden. Intern wird laut Berichten auch über Einsparungen in einzelnen Produktionsbereichen, etwa bei Unterhaltungssendungen wie Quizformaten, diskutiert. Gleichzeitig sollen Programme definiert werden, die als zentral für den öffentlich-rechtlichen Auftrag gelten und daher unangetastet bleiben.
Neue Förderinstrumente für Medienhäuser
Unabhängig von der Finanzierung des ORF plant das Medienministerium zusätzliche Fördermaßnahmen für andere Medienunternehmen. Vorgesehen ist eine Zustellförderung von 25 Millionen Euro jährlich, die insbesondere die Verteilung gedruckter Zeitungen in entlegene Regionen unterstützen soll. Für die Jahre 2027 und 2028 sind zudem jeweils 30 Millionen Euro vorgesehen, um Medienhäuser bei der digitalen Transformation sowie bei der Entwicklung jugendorientierter journalistischer Inhalte zu unterstützen. Ziel ist auch eine Stärkung der Medienkompetenz junger Zielgruppen. Im Gegenzug soll ein bestehender Fonds zur Förderung der digitalen Transformation in Höhe von 20 Millionen Euro auslaufen.
Reformpläne bis 2028
Medienminister Andreas Babler hat eine umfassende Neuordnung der Journalismusförderung bis 2028 bekräftigt. Grundlage ist eine im April präsentierte Studie, die ein jährliches Fördervolumen von rund 110 Millionen Euro vorschlägt. Der künftige Fokus soll auf technologieneutral gefördertem Qualitätsjournalismus liegen, der zur öffentlichen Meinungsbildung beiträgt. Zusätzlich sollen kleinere Medienhäuser und journalistische Start-ups stärker berücksichtigt werden, während die digitale Entwicklung des Mediensystems weiter vorangetrieben werden soll.
(APA/red)
