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Australien: Kritik an Razzien gegen Journalisten

Presse beklagt weniger Freiheiten und Verfolgung von Whistleblowern.
© Pixabay

Australische Journalisten gerieten in letzter Zeit immer wieder in den Fokus der Polizei. Kritiker fordern deshalb mehr Schutz fĂŒr Journalisten im eigenen Land.  Aktuell drohen dem 55-jĂ€hrigen Australier David McBride 60 Jahre Haft, weil er Geheimpapiere ĂŒber die mutmaßliche Beteiligung australischer Soldaten an der Tötung von Zivilisten wĂ€hrend ihres Afghanistan-Einsatzes an die Presse gegeben hat.

McBride – ehemaliger Major, inzwischen Anwalt – bestreitet das nicht: „Ich habe das Recht dazu, weil unsere Regierung das Gesetz gebrochen hat. Wenn die Regierung Kriegsverbrechen begeht, hat ein Offizier oder Anwalt die Pflicht, darĂŒber zu reden.”

Verfolgung von Whistleblowern

Er ist nicht der einzige Whistleblower, dem Haft droht. Im Juni durchsuchte die australische Bundespolizei die RedaktionsrĂ€ume des Fernsehsenders ABC in Sydney, der die „Afghanistan-Papiere” 2017 veröffentlicht hatte. In Canberra wurde die Journalistin Annika Smethurst Ziel einer Razzia. Sie hatte darĂŒber berichtet, dass die Regierung die Befugnisse von Geheimdiensten ausweiten wolle.

Die Polizei sieht sich dabei völlig im Recht, weil es um Papiere gehe, die als geheim oder gar streng geheim eingestuft worden seien. Es bestehe „große Gefahr fĂŒr die nationalen Interessen”. Der einflussreiche StaatssekretĂ€r im Innenministerium, Mike Pezzullo, meinte kĂŒrzlich ĂŒber Beamte, die die Presse mit solchen Papieren versorgten: „Die mĂŒssen dafĂŒr ins GefĂ€ngnis.”

Kritiker warnen, dass mit der Verfolgung von Whistleblowern und Razzien gegen Journalisten die Pressefreiheit unterminiert werde. Manche sehen Australien auf dem Weg zu einem „Polizeistaat”. Der Vorstandschef des Medienkonzerns News Corp Australia (Sky, Fox, “The Australian”), Michael Miller, meint: „Wir leben in einem Staat immer grĂ¶ĂŸerer Geheimhaltung. Die Australier laufen Gefahr, ihre demokratischen Freiheiten zu verlieren.”

Seit den AnschlĂ€gen vom 11. September 2001 in New York hat Australiens Parlament 75 neue Gesetze zum Schutz der nationalen Sicherheit verabschiedet – doppelt so viele wie die USA. In der alljĂ€hrlichen weltweiten Rangliste der Pressefreiheit, die die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen veröffentlicht, verlor Australien zwei PlĂ€tze. Es liegt jetzt auf Platz 21 von 180.

Im LĂ€nderbericht heißt es: „UnabhĂ€ngige Investigativjournalisten und Whistleblower sehen sich mit drakonischer Gesetzgebung konfrontiert.” Die Berichterstattung ĂŒber Terrorismus und nationale Sicherheit sei „fast unmöglich”. Außerdem sind Privatleute – ob prominent oder nicht – in Australien durch strenge Gesetze vor Verleumdung geschĂŒtzt. Im Zweifelsfall steht der Anspruch auf Information dahinter zurĂŒck. Und die Gerichte können zusĂ€tzliche strenge Regeln erlassen.

Über den Missbrauchsprozess gegen den ehemaligen Vatikan-Finanzchef, den australischen Kardinal George Pell (78), durfte monatelang ĂŒberhaupt nicht berichtet werden. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Geschworenen unvoreingenommen bleiben. Das Verbot richtete sich nicht nur gegen australische Medien, sondern gegen alle, die in Australien zu lesen oder zu empfangen sind. Es war sogar verboten zu berichten, dass es verboten war zu berichten.

Als Pell des Missbrauchs an zwei Chorknaben schuldig gesprochen wurde, bröckelte die Nachrichtensperre. Auch mehrere australische Medien versuchten, sie zu umgehen, ohne ausdrĂŒcklich den Namen des Kardinals zu nennen. Nun droht 21 Journalisten und 13 MedienhĂ€usern deshalb der Prozess. Neben hohen Geldstrafen ist auch Haft möglich. Inzwischen hat das Gericht auch das Strafmaß fĂŒr Pell verkĂŒndet: Er wurde zu sechs Jahre GefĂ€ngnis verurteilt – nun dĂŒrfen Medien auch darĂŒber berichten.

APA/Red

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