Die Münchner Staatsanwaltschaft hat vier Manager des insolventen deutschen Überwachungssoftware-Herstellers FinFisher wegen illegaler Exporte angeklagt. Sie sollen Spähsoftware unter vorsätzlicher Umgehung der EU-Exportkontrollen an den türkischen Geheimdienst MIT verkauft haben, wie die Ermittlungsbehörde am Montag mitteilte. Nun muss das Landgericht München I über die Zulassung der Anklage entscheiden.
Den wesentlichen Teil ihrer Umsätze erwirtschaftete die Firmengruppe laut Anklage in Ländern außerhalb der EU, wofür seit Jänner 2015 den Angaben zufolge Exportgenehmigungen erforderlich sind. Laut Staatsanwaltschaft wickelte FinFisher diese Geschäfte daraufhin über eine Briefkastenfirma in Südosteuropa ab. Der Preis für den illegalen Verkauf an den türkischen Geheimdienst soll fünf Millionen Euro betragen haben.
Die Anklage ist späte Folge jahrelanger Vorwürfe von Netzaktivisten und Bürgerrechtsorganisationen, die FinFisher wegen Exports der Software an autoritäre Regimes seit über zehn Jahren im Visier hatten.
APA/Red.
