Weißes Haus ignoriert Medien-Gerichtsurteil
Obwohl ein Gericht das Zutrittsverbot für mehrere Medien vorläufig aufhob, verweigerte das Weiße Haus Journalisten erneut den Zugang.
Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung haben Sicherheitskräfte des Weißen Hauses am gestrigen Donnerstag Journalisten von Politico, MS NOW und CNN den Zutritt verweigert. Einem Reporter von Politico wurde laut dem Magazin zudem der Presseausweis entzogen. Auch eine Reporterin von MS NOW berichtete, dass ihr der Zugang verwehrt worden sei. CNN teilte mit, dass mehreren Mitarbeitern der Einlass verweigert worden sei.
Zutrittssperre von Richter aufgehoben
Der Vorfall ereignete sich nur wenige Stunden, nachdem ein Bundesrichter das von US-Präsident Donald Trump verhängte Zutrittsverbot vorläufig ausgesetzt hatte. US-Bezirksrichter Tim Kelly setzte die Maßnahme für zunächst 14 Tage außer Kraft. Nach seiner Einschätzung verletzt der Entzug der Akkreditierungen wahrscheinlich die verfassungsmäßigen Rechte der betroffenen Journalisten auf ein ordentliches Verfahren. Auch die Begründung des US-Justizministeriums, das die Sperre mit Gründen der nationalen Sicherheit rechtfertigt, stellte Kelly infrage. Der Richter ordnete an, die Presseausweise der betroffenen Journalisten „unverzüglich“ zurückzugeben oder wiederherzustellen. Zudem verwies er darauf, dass Trump selbst erklärt hatte, das Verbot sei wegen angeblich falscher oder negativer Berichterstattung ausgesprochen worden.
Unklarheit über den Gerichtsbeschluss
Vor dem Weißen Haus erklärte die MS-NOW-Reporterin Laura Barron-Lopez, zunächst sei nicht klar gewesen, ob die Zutrittsverweigerung einen bewussten Verstoß gegen den Gerichtsbeschluss oder einen technischen Fehler im Einlasssystem darstelle. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage. Trump hatte bereits angekündigt, im Fall einer Niederlage vor Gericht in Berufung gehen zu wollen. Mit seiner Entscheidung traf Kelly noch keine abschließende Aussage darüber, ob der Ausschluss der Journalisten gegen die in der US-Verfassung verankerte Pressefreiheit verstößt. CNN, Politico und MS NOW hatten in ihrer Klage argumentiert, das Vorgehen stelle eine „Bedrohung für die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen Journalismus ohne Einmischung der Regierung“ dar. Die Regierung dürfe nicht darüber entscheiden, worüber die Presse berichtet oder was sie veröffentlicht. Die Anweisung des Richters trat sofort in Kraft. Innerhalb der 14 Tage soll über das weitere Verfahren beraten werden.
Medien stellen sich hinter die Sender
Ted Boutrous, Anwalt der drei Medienunternehmen, begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Ein Bündnis aus Organisationen für Pressefreiheit und zahlreichen Medienunternehmen, darunter Reuters, hatte die Klage unterstützt. Auch die New York Times, die Washington Post und die Nachrichtenagentur Associated Press stellten sich öffentlich hinter die betroffenen Medien. Der Konflikt wirkt sich inzwischen auch auf die Berichterstattung über Trumps Termine und Reisen aus. Einige Medien haben ihre Beteiligung an der TV-Begleitung des Präsidenten eingestellt. Hintergrund ist das Rotationsprinzip des sogenannten Presse-Pools, über den große Fernsehsender den Zugang zu Terminen und Reisen des Präsidenten organisieren. Neben CNN gehören dazu ABC, CBS, NBC und Fox News.
(APA/red)
