Zustellförderung sorgt für Kritik von Gratismedien
Mit einer neuen Zustellförderung ab 2027 will die Bundesregierung den Vertrieb von Abozeitungen unterstützen, Gratismedien bleiben jedoch außen vor.
Die Bundesregierung hat sich nach längeren Verhandlungen auf eine neue Zustellförderung für Print-Abonnementzeitungen verständigt. Ziel der Maßnahme ist es, Medienhäuser beim Vertrieb von Abozeitungen insbesondere in schwer erreichbaren und ländlichen Regionen zu unterstützen. Ab 2027 soll dafür ein Fördervolumen von 22,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Gratismedien bleiben ausgeschlossen
Ein zentraler Streitpunkt während der Verhandlungen war die Frage, ob auch kostenlos erhältliche Zeitungen in das Fördermodell aufgenommen werden sollen. Letztlich wurde beschlossen, dass die Förderung ausschließlich Abonnementzeitungen zugutekommt. Gratismedien sind damit von der Zustellförderung ausgeschlossen.
Regionalmedienverband kritisiert Entscheidung
Der Verband der Regionalmedien Österreichs (VRM) übte Kritik an der Einigung. In einer Aussendung betonte der Verband, dass kostenlose Zeitungen vielen Menschen einen einfachen Zugang zu regionalen Nachrichten ermöglichen würden. Zudem sei die Zustellung in ländlichen Gebieten mit hohen Kosten verbunden. Der VRM, der unter anderem das Gratis-Regionalblatt Mein Bezirk vertritt, bezeichnete den Ausschluss kostenloser Zeitungen als nicht nachvollziehbar. Da Gratismedien bereits von der klassischen Presseförderung ausgenommen seien, verschärfe die neue Zustellförderung aus Sicht des Verbandes die bestehenden Wettbewerbsnachteile.
Auch Heute übt Kritik
Kritik kam auch von Heute-Chefredakteur Clemens Oistric. In der ZiB2 verwies er darauf, dass die Zeitung nicht nur in Wien verbreitet werde, sondern auch in Regionen wie dem Innviertel, dem Waldviertel und dem Südburgenland erscheine. Aus seiner Sicht sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Zustellung einer Gratiszeitung weniger förderungswürdig sein solle als jene einer Kaufzeitung. Eine schlüssige Begründung dafür habe ihm bislang niemand liefern können.
Begutachtung und EU-Prüfung stehen noch aus
Nach Angaben der ZiB2 erwägen sowohl Heute als auch die oe24 Media Group rechtliche Schritte gegen die geplante Regelung. Bevor die Zustellförderung in Kraft treten kann, soll der Gesetzesentwurf zunächst in Begutachtung gehen. Anschließend ist noch ein Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission erforderlich.
(APA/red)
