ORF-Stiftungsrat bestätigt Beschlüsse aus Vorsicht

Der ORF-Stiftungsrat geht am Donnerstag auf Nummer sicher. Beschlüsse aus den ersten beiden Sitzungen der laufenden Periode – darunter die Wahl des Vorsitzenden Heinz Lederer – sollen erneut bestätigt werden. oe24 hatte bereits vor einigen Tagen darauf hingewiesen, dass die Beschlusslage formell heikel sein könnte. Die APA liefert nun die Details und den offiziellen Grundton: rechtliche Vorsicht, kein politisches Drama.

Lederer spricht von Formalität, FPÖ von „Chaostagen“

Auslöser ist die konstituierende Sitzung im Juni, bei der 34 statt 35 Mitglieder anwesend waren. Auch im September fehlte weiterhin Gertrude Aubauer, die sich wegen möglicher Unvereinbarkeit (sie ist stellvertretende Obfrau der ÖVP-Senioren) zurückgezogen hatte. Laut ORF-Gesetz dürfen Personen mit politischer Funktion nicht in den Gremien sitzen.

Lederer verweist darauf, dass das Gremium trotz der vakanten Position beschlussfähig gewesen sei – externe Prüfungen hätten dies bestätigt. Die erneute Abstimmung sei eine reine Vorsichtsmaßnahme, „ohne Schaum vor dem Mund“. Man wolle die Punkte zügig abhandeln.

Die FPÖ bewertet die Lage anders und sprach von einem „absoluten Bauchfleck“ für den ORF, der die Glaubwürdigkeit beschädige. FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler kündigte an, eine tatsächliche Neuwahl des Vorsitzenden zu beantragen. Lederer sieht dem gelassen entgegen.

Sparprogramm und Gehaltsrunde prägen Budget 2026

Neben der formalen Absicherung beschäftigt den Stiftungsrat auch das ORF-Budget für 2026. Vorgesehen ist eine schwarze Null – allerdings verbunden mit Einsparungen von rund 100 Millionen Euro. Stiftungsrat Gregor Schütze (ÖVP) fordert angesichts des Kostendrucks einen Gehaltsabschluss unter der Inflationsrate, eine Linie, die ORF-Chef Roland Weißmann bereits im September vertreten hatte. Die Verhandlungen mit dem Betriebsrat laufen weiter; die Abschlüsse der vergangenen Jahre fielen durchgehend moderat aus.

Bauprojekt bleibt deutlich unter dem Kostenrahmen

Abgeschlossen werden soll auch das Bauprojekt „ORF-Medienstandort“, dessen Budget ursprünglich mit 303,7 Mio. Euro veranschlagt war. Laut ORF liegen die tatsächlichen Baukosten bei rund 286,8 Mio. Euro – also 16,9 Mio. Euro bzw. 5,6 % unter Plan, trotz gestiegener Bau- und Energiekosten. Restarbeiten, etwa auf der sogenannten Teichebene, seien bereits eingepreist.

Für kurzzeitige Aufregung hatte die Diskussion um ein mögliches Besucherzentrum im Eingangsbereich gesorgt. Laut ORF war dieses aber nie offiziell beschlossen und daher auch nicht Teil der Projektplanung. Andere Sanierungsmaßnahmen werden aus Kostengründen auf unbestimmte Zeit verschoben.

(APA/red)