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Von der Leyen zeigt Entschlossenheit

Klare Haltung der EU Kommission zu Justizreformen in Polen
© Pixabay

Fragw√ľrdiger Rechtsstaat in Polen und Ungarn unter EU-Druck

EU-Kommissionspr√§sidentin Ursula von der Leyen fand am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europ√§ischen Union in Stra√üburg klare Worte: “Das Recht auf eine unabh√§ngige Justiz, das Recht, vor dem Gesetz gleich behandelt zu werden – auf diese Rechte m√ľssen sich die Menschen verlassen k√∂nnen, und zwar √ľberall in Europa.” Damit demonstriert die EU-Kommission im Streit √ľber die umstrittenen Justizreformen in Polen Entschlossenheit. Es sei wichtig, dass zu Beginn immer der Dialog stehe. Doch der Dialog sei kein Selbstzweck, sondern m√ľsse zum Ziel f√ľhren, sagte von der Leyen. “Deshalb verfolgen wir den dualen Ansatz aus Dialog und entschlossenem Handeln.”

Bedenken und Sanktionen

Wegen Bedenken √ľber den Rechtsstaat in Polen sowie in Ungarn bewilligte die EU-Kommission beiden L√§ndern noch keine Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds. Von der Leyen verwies darauf, dass die EU-Kommission vergangene Woche finanzielle Sanktionen gegen Polen beim Europ√§ischen Gerichtshof beantragt habe. Hintergrund war insbesondere die fortgesetzte T√§tigkeit der polnischen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern. Der EuGH hatte in einer einstweiligen Anordnung den Stopp der T√§tigkeit dieser Kammer angeordnet, woran sich Warschau aber nicht h√§lt. Von der Leyen betonte, EuGH-Urteile seien bindend. Jedes Land habe sich dazu verpflichtet, die Werte der EU einzuhalten, als es als freier und souver√§ner Staat der Gemeinschaft beigetreten sei.

Europäische Werte

Zu den Werten der EU geh√∂re au√üerdem die Freiheit: die Freiheit zu sein, wer man ist sowie die Freiheit zu lieben, wen man will – aber auch die Freiheit vor Angst! “W√§hrend der Pandemie wurden zu viele Frauen dieser Freiheit beraubt.” Bis Ende des Jahres werde die EU-Kommission deshalb ein Gesetz zur Bek√§mpfung von Gewalt gegen Frauen auf den Weg bringen, sagte von der Leyen. Auch die Medienfreiheit sieht die deutsche Politikerin bedroht. “Journalistinnen und Journalisten werden angegriffen, einfach nur, weil sie ihre Arbeit machen. Einige werden bedroht und verpr√ľgelt, andere tragischerweise ermordet.” Diejenigen, die Transparenz schafften, m√ľssten jedoch gesch√ľtzt werden. 2022 werde die EU-Kommission deshalb ein Medienfreiheitsgesetz vorlegen. APA/RED./CH

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