Tschechen demonstrieren für Medienfreiheit
Die tschechische Regierung plant Änderungen bei der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Sender – dagegen regt sich Widerstand.
In mehreren Städten Tschechiens haben Tausende Menschen gegen geplante Änderungen bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks demonstriert. Die Proteste richteten sich gegen Vorhaben der Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis, die Gebühren für Radio und Fernsehen abzuschaffen und die Sender künftig direkt aus dem Staatshaushalt zu finanzieren.
Sorge um Unabhängigkeit der Sender
Betroffen von den Plänen wären das Tschechische Fernsehen CT sowie der Tschechische Rundfunk Cesky rozhlas (CRo). Kritiker warnen davor, dass die Sender durch eine direkte Finanzierung durch den Staat stärker von politischen Entscheidungen abhängig werden könnten. Nach ihrer Ansicht könnte dadurch die Unabhängigkeit der Berichterstattung beeinträchtigt werden. Die Regierungskoalition plant zudem, die finanziellen Mittel für die öffentlich-rechtlichen Medien zu reduzieren. Vorgesehen ist laut dem Entwurf, dass die neue Finanzierung bereits ab 2027 greifen soll.
Demonstrationen in mehreren Städten
Zu den Kundgebungen hatte die Bürgerbewegung „Eine Million Augenblicke für Demokratie“ aufgerufen. Bereits vor knapp zwei Wochen hatte die Organisation eine ähnliche Demonstration in der Hauptstadt Prag veranstaltet. Die Kritik der Demonstrierenden richtet sich insbesondere gegen einen Gesetzentwurf von Kulturminister Oto Klempir von der Motoristenpartei. In insgesamt zwölf größeren Städten fanden Aktionen statt.
Kundgebungen vor Rundfunkgebäuden
Bilder der Nachrichtenagentur CTK zeigten Demonstrierende vor dem Rundfunkgebäude in Brünn. Teilnehmer schwenkten tschechische Fahnen und trugen Transparente mit Aufschriften wie „Freiheit für die Medien!“ oder „Wir sind mit euch!“. Mitarbeiter des Rundfunks reagierten aus einem Studiofenster mit einem Banner, auf dem „Wir danken euch!“ zu lesen war. Seit Dezember wird Tschechien von einer Koalition aus der rechtspopulistischen Partei ANO von Andrej Babis, der ultra-rechten Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) sowie der Autofahrerpartei Motoristen regiert.
(APA/red)
