Trump verschärft Rhetorik gegen Medien

Von Anfang an war Donald Trumps Verhältnis zur Presse von Konfrontation geprägt. Nun, zurück im Amt, bezeichnete er bei einer Rede im US-Justizministerium kritische Berichterstattung über sich als „illegal“ und deutet eine mögliche Abschaltung an – ein Vorstoß, der das Spannungsverhältnis zwischen Politik und Medien auf eine neue Eskalationsstufe hebt.

Die Aussagen wirken wie aus dem Drehbuch eines autoritären Regimes: Medien wie CNN oder MSNBC seien „politische Arme der Demokratischen Partei“, ihre Kritik sei „abgestimmt“, „korrupt“ und „illegal“. Trump stellt sie auf eine Stufe mit politischen Akteuren, die seiner Meinung nach mit juristischer Konsequenz verfolgt werden müssten. Er äußerte diese Worte nicht auf einer Wahlkampfbühne, sondern im Herzen der US-Rechtsstaatlichkeit – dem Justizministerium. Es war mehr Inszenierung als politisches Statement, mit Wahlkampfmusik im Abgang und klarer Kampfansage an Medien und Justiz.

Gefährlich für die Demokratie

Der offene Angriff auf Medien als verfassungsfeindlich ist ein Bruch mit demokratischen Grundwerten. Pressefreiheit ist nicht optional – sie ist essenziell. Kritik an der Regierung ist nicht „illegal“, sondern ein demokratisches Korrektiv. Wenn ein Präsident Medien, die ihn kritisch begleiten, pauschal kriminalisiert, verlässt er das Terrain legitimer Auseinandersetzung und begibt sich auf autoritären Boden.

Trump geht noch weiter: Er droht mit Lizenzentzug, stellt kritische Berichterstattung unter den Generalverdacht der „Beeinflussung von Richtern“ und entzieht bestimmten Medien den Zugang zu zentralen politischen Einrichtungen. Der Versuch, konservative Influencer und ihm nahestehende Blogger als „neue Medien“ zu etablieren, während etablierte, oft kritische Stimmen systematisch ausgeschlossen werden, erinnert an staatlich kontrollierte Medienmodelle – nicht an eine pluralistische Öffentlichkeit.

Auch die Medien tragen Verantwortung

So bedenklich Trumps Rhetorik ist – sie fällt nicht auf völlig unvorbereitete Ohren. Viele seiner Vorwürfe treffen auf einen wunden Punkt des amerikanischen Mediensystems. Die Fragmentierung der US-Medienlandschaft, ihre oft parteiisch wirkende Ausrichtung und die Tendenz zu Skandalisierung und Personalisierung bieten Angriffsfläche. Medien wie CNN oder MSNBC berichten tatsächlich mit überwiegend kritischem Ton über Trump – oft berechtigt, manchmal aber auch mit erkennbarer Schlagseite. Der Journalismus läuft Gefahr, sich zur Gegenspielerin einer politischen Figur zu stilisieren, statt kritisch und doch objektiv zu berichten.

Trump nutzt diesen Umstand geschickt. Er inszeniert sich als Opfer einer übermächtigen, parteiisch agierenden Medienelite. Das wirkt – vor allem bei jenen, die sich ohnehin von klassischen Medien entfremdet fühlen. Wenn sich Journalismus einseitig präsentiert, lädt er zur Delegitimierung ein – ein Spiel, das Trump nun strategisch eskaliert.

Ein Spiel mit dem Feuer

Trump kritisiert das, was er selbst betreibt: die Politisierung von Institutionen. Während er Medien der parteipolitischen Einflussnahme bezichtigt, stellt er das Justizministerium offen in den Dienst seiner politischen Agenda. Dabei ist die Gewaltenteilung ein Grundpfeiler des demokratischen Systems – und das Justizministerium kein Instrument präsidialer Rache.

Seine Rede macht deutlich, dass Trump nicht nur Worte spricht – er handelt. Die strukturellen Veränderungen im Weißen Haus, die gezielte Förderung eigener Medienkanäle und die Verdrängung kritischer Stimmen sind Ausdruck einer langfristigen Strategie: Kontrolle über die Narrative zu erlangen, Kritiker mundtot zu machen, alternative Realitäten zu schaffen.

Kritik ja – Kriminalisierung nein

Donald Trump hat das Recht, Medien zu kritisieren. Auch der Medienbetrieb muss sich hinterfragen: Gibt es wirklich ausgewogene Berichterstattung? Werden politische Lager gleich streng behandelt? Gibt es einen Hang zur Dramatisierung auf Kosten der Differenzierung?

Doch Kritik an Medien ist etwas anderes als ihre Kriminalisierung. Der Präsident der Vereinigten Staaten ist nicht der Hüter darüber, was „legitime“ Berichterstattung ist. Wenn dieser Grundsatz fällt, ist die Pressefreiheit in Gefahr – und mit ihr die Demokratie.

Die Medien müssen ihre Verantwortung als Vierte Gewalt ernst nehmen und sich um Glaubwürdigkeit bemühen. Und Politiker – egal welcher Partei – dürfen Pressefreiheit nicht zum Spielball ihrer Machtgelüste machen. Denn eine Demokratie ohne freie, kritische Medien ist keine Demokratie mehr.

(LK/red)