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Texas wettert gegen Internet-Sanktionen

Republikanischer Gouverneur will Facebook & Co. in die Knie zwingen
© gov.texas.gov

Greg Abbott bei der Vertragsunterzeichnung

„Social-Media-Websites sind zu unserem modernen öffentlichen Platz geworden. Sie sind ein Ort fĂŒr eine gesunde öffentliche Debatte, an dem Informationen frei fließen können sollten – aber es gibt eine gefĂ€hrliche Bewegung von Social-Media-Unternehmen, konservative Standpunkte und Ideen zum Schweigen zu bringen“, moniert Texas’ republikanischer Gouverneur Greg Abbott anlĂ€sslich der Unterzeichnung des sogenannten House Bill 20. „Das ist falsch und wir werden es in Texas nicht zulassen!“ Einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der Social-Media-Plattformen wie Faebook, Twitter und YouTube daran hindern soll, Sanktionen aufgrund politischer Ansichten und dergleichen ĂŒber ihre Nutzerinnen und Nutzer zu verhĂ€ngen, unterzeichnete der Politiker nun.

Hitziger Diskurs

Eine gewichtige Gegenstimme dazu zitierte die BBC. Steve DelBianco, PrĂ€sident des Handelsverbands NetChoice, vertritt nĂ€mlich folgende Haltung: „Dieses Gesetz gibt konservative Werte auf, verletzt den Ersten Verfassungszusatz und zwingt Websites, obszöne, antisemitische, rassistische, hasserfĂŒllte und anderweitig schreckliche Inhalte zu hosten.“ TatsĂ€chlich dĂŒrfte es Kritikerinnen und Kritikern zufolge gegen das per Verfassung garantierte Recht verstoßen, das privaten Unternehmen einrĂ€umt, selbst zu entscheiden, welche Inhalte auf ihren Plattformen erscheinen und welche nicht. Noch ist Zeit fĂŒr politischen Diskurs. Das neue Gesetz soll erst im Dezember 2021 in Kraft treten. RED./CH

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