Die slowakische Regierung, unter der Führung des linken Ministerpräsidenten Robert Fico, steht derzeit stark in der Kritik. Der Grund hierfür liegt in der Veröffentlichung von neuen Gesetzesplänen zur Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens RTVS. Die liberale und konservative Opposition sowie Präsidentin Zuzana Caputova werfen der Koalition, bestehend aus zwei sozialdemokratischen und einer rechtspopulistischen Partei, seit Tagen vor, die Schaffung eines Propagandasenders der Regierung anzustreben.
Auch die Mitarbeiter zeigen sich äußerst unzufrieden. Über tausend RTVS-Mitarbeiter haben bis Donnerstag einen Protestaufruf unterzeichnet und drohen mit einem möglichen Streik. Mehrere NGOs haben angekündigt, die EU-Kommission einzuschalten.
Im Zuge der Umstrukturierung soll RTVS formell aufgelöst und in eine neue Institution namens “STaR” (Slowakisches Fernsehen und Rundfunk) umgewandelt werden. Dies kritisierte Caputova. Es gebe nur einen Grund für die Auflösung, nämlich “die politische Kontrolle darüber zu übernehmen”, argumentierte die Präsidentin.
Tatsächlich kann die Regierung den derzeitigen RTVS-Chef Lubos Machaj, dem sie politische Einseitigkeit vorwirft, nach aktuellem Gesetz nicht absetzen. Eine formelle Auflösung von RTVS würde jedoch diese Hürde beseitigen. Machaj wurde 2022 vom Parlament gewählt, als Gegner Ficos die Mehrheit hatten.
Die Kulturministerin und andere Regierungsvertreter erklärten am Donnerstag, das Hauptziel sei es, die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt zu sichern. Dabei soll das bisher für RTVS geltende Werbeverbot im Internet aufgehoben und die Möglichkeit von Direktzahlungen des Staates für Aufträge ausgebaut werden. Oppositionspolitiker hingegen wiesen darauf hin, dass der Gesetzesentwurf eine verstärkte Einflussnahme von Regierung und Parlament vorsieht.
APA/Red
