Schweiz stimmt über SRG-Beitrag-Kürzung ab
Die Schweiz stimmt am Sonntag über eine Initiative ab, die den Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk SRG von 335 auf 200 Franken senken will.
In der Schweiz steht eine Volksabstimmung über die Höhe des Haushaltsbeitrags für die öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft SRG bevor. Die Initiative will die Abgabe von derzeit 335 Franken pro Jahr (rund 370 Euro) auf 200 Franken senken. Die Schweizer Bevölkerung ist am Sonntag aufgerufen, darüber abzustimmen. Umfragen deuten aktuell darauf hin, dass die Initiative voraussichtlich abgelehnt wird, dennoch könnte sie spürbare Auswirkungen auf die SRG haben.
Fokus auf Kernauftrag der SRG
Die Initiative sieht vor, dass sich die SRG auf ihren Kernauftrag konzentriert und ergänzende Inhalte von privaten Medien abgedeckt werden sollen. Im europäischen Vergleich zählt der Schweizer Beitrag zu den höheren Gebühren: In Österreich beträgt der ORF-Beitrag rund 184 Euro jährlich. Die SRG müsse jedoch Programme in mehreren Landessprachen anbieten. Eine Annahme der Initiative würde eine deutliche Reduktion der Programme erfordern, insbesondere in den Bereichen regionale Berichterstattung, Sport und Unterhaltung.
Anpassungen ab 2029 geplant
Unabhängig vom Abstimmungsergebnis hat der Bundesrat bereits beschlossen, dass der Haushaltsbeitrag ab 2029 auf 300 Franken gesenkt wird. Zudem soll der Leistungsauftrag der SRG präzisiert werden, insbesondere für Online-, Sport- und Unterhaltungsangebote. Private Medien könnten davon profitieren. Wissenschaftliche Studien widerlegen laut Experten wie Josef Trappel, Leiter des Fachbereichs Kommunikationswissenschaft der Universität Salzburg, die Annahme, dass öffentliche Online-Angebote die Nutzung privater Medien verdrängen. Ohne öffentliche Angebote würde der Nutzerverkehr vielmehr auf globale, kostenfreie Plattformen abwandern. Öffentliche Medien seien eine „zentrale Infrastruktur der Demokratie“.
Österreichische Diskussion um ORF
In Österreich spricht sich die FPÖ für einen auf das Grundangebot reduzierten ORF aus, der über das Bundesbudget finanziert werden soll. Kommunikationswissenschafter Andy Kaltenbrunner betont, dass ein Erfolg der Schweizer Initiative die Argumente der FPÖ stärke. Wird die Initiative abgelehnt, habe dies auf die österreichische Medienpolitik keinen Einfluss. Umfragen zeigen eine parteipolitische Spaltung: 75 Prozent der FPÖ-Wähler befürworten die Abschaffung des ORF-Beitrags, über alle Parteien hinweg sind es 46 Prozent. 33 Prozent wollen eine deutliche Reduktion, 18 Prozent die Beibehaltung des aktuellen Beitrags, besonders bei Grünen- (38 Prozent) und ÖVP-Wählern (37 Prozent). Der ORF kritisiert die Umfrage, da sie das gesamte Leistungsspektrum nicht berücksichtigt. Eigene Erhebungen zeigen, dass fast drei Viertel der Bevölkerung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtig ansehen, 62 Prozent würden den ORF ausdrücklich erhalten wollen.
(APA/red)
