Rundfunkreform stößt auf Widerstand in Tschechien

Zehntausende Menschen haben in Tschechien gegen die geplante Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks demonstriert. In Prag und anderen Städten richtete sich der Protest gegen die Pläne der Regierung von Andrej Babiš, die Rundfunkgebühren abzuschaffen und Fernsehen und Radio künftig aus dem Budget zu finanzieren. Kritiker befürchten dadurch erhebliche Einschnitte bei der Finanzierung und eine Gefährdung der redaktionellen Unabhängigkeit.

Gebühren sollen Budgetfinanzierung weichen

Der Gesetzentwurf passierte das Abgeordnetenhaus in einer ungewöhnlichen Nachtsitzung in erster Lesung. Nun wird die Vorlage in den zuständigen Ausschüssen weiterbearbeitet. Nach Angaben der Kritiker wären mit der Umstellung Mittelkürzungen von mehr als 15 Prozent verbunden. Zur Demonstration im Prager Stadtzentrum hatte die Initiative „Eine Million Augenblicke für Demokratie“ aufgerufen. Die Teilnehmer forderten die Regierung zum Dialog auf und protestierten gegen das aus ihrer Sicht überhastete Vorgehen. Bereits an den Vortagen hatte es kleinere Kundgebungen in Prag, Brünn und anderen Städten gegeben.

Präsident kritisiert Verfahren

Auch der tschechische Präsident Petr Pavel äußerte sich kritisch zum parlamentarischen Ablauf. Die Behandlung des Gesetzentwurfs in der Nacht und am Wochenende untergrabe den Glauben an die guten Absichten der Initiatoren, erklärte er. Öffentlich-rechtliche Medien seien ein Grundpfeiler der Demokratie; eine Reform müsse von einer breiten fachlichen und öffentlichen Diskussion begleitet werden. Kritiker sehen in der geplanten Finanzierung eine Gefahr für die Unabhängigkeit des Tschechischen Fernsehens (ČT) und des Tschechischen Rundfunks (ČRo). Sie befürchten, die Sender könnten stärker unter politischen Einfluss geraten. Babiš wies das zurück: Die Regierung habe nicht vor, in Programme oder Berichterstattung einzugreifen.

Kritik von Medienorganisationen

Die Regierungskoalition aus Babiš‘ ANO-Partei und den beiden kleineren Parteien Motoristen und Freiheit und direkte Demokratie (SPD) wirft den öffentlich-rechtlichen Medien vor, parteiisch zu berichten. Die Reform war bereits bei Amtsantritt der Regierung im Dezember angekündigt worden. Die Koalition begründet sie unter anderem damit, dass sich in Europa immer mehr Länder von der Beitragsfinanzierung abwendeten. Die Europäische Rundfunkunion (EBU), die Europäische Journalisten-Föderation, Reporter ohne Grenzen und die Vereinigung der Europajournalistinnen und -journalisten (AEJ) warnen hingegen vor einer Einschränkung der Unabhängigkeit. Kritiker ziehen Vergleiche zu Entwicklungen in der Slowakei unter Robert Fico und in Ungarn unter Viktor Orbán. Die tschechische Opposition hat eine Verfassungsklage gegen das Vorhaben angekündigt. Mitarbeiter zweier öffentlich-rechtlicher Medien planen für den 3. November einen Streik, für den 15. November ist eine weitere Großdemonstration in Prag vorgesehen.

(APA/red)