Medienpaket nimmt nächste Hürde im Parlament

Das Medienpaket der Bundesregierung nimmt die nächste parlamentarische Hürde. Am Donnerstag passierten die geplante Zustellförderung, die Fortführung und Aufstockung der Digitaltransformationsförderung sowie Mittel für eine Kontaktstelle zum Schutz von Journalisten den Verfassungsausschuss des Nationalrats. Die Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie wurde in Begutachtung geschickt.

26,5 Millionen Euro für die Zustellung

Die neue Zustellförderung sieht jährlich 22,5 Mio. Euro für die Zustellung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen vor. Weitere vier Mio. Euro sind für unadressierte, wöchentlich oder 14-tägig erscheinende Druckwerke mit zumindest bezirksweiter Bedeutung vorgesehen. Gratiszeitungen ohne Hauszustellung sollen keine Förderung erhalten. Ebenfalls ausgeschlossen sind Medien, die bestimmte Ausschlussgründe der Qualitätsjournalismusförderung erfüllen, etwa wiederholt zu Hass oder Gewalt aufstacheln oder wegen Verhetzung verurteilt wurden. Vor einer Auszahlung muss die Förderung noch ein Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission durchlaufen. Ein Beschluss im Nationalrat ist daher zeitlich noch offen. Die erste Auszahlung ist für 2027 auf Basis des Beobachtungszeitraums 2026 geplant.

Digitalförderung wird aufgestockt

Die Digitaltransformationsförderung wird 2027 und 2028 fortgeführt und um vier Mio. Euro auf insgesamt 24 Mio. Euro erhöht. Dafür ist keine Genehmigung der EU-Kommission erforderlich. Zusätzlich sind für eine Kontaktstelle zum Schutz von Journalisten jährlich 100.000 Euro vorgesehen. Sie soll unter anderem Rechtsberatung und Unterstützung für Journalisten finanzieren, die gezielter Einschüchterung oder tätlichen Angriffen ausgesetzt sind. Für 2027 ist eine Anschubfinanzierung von 200.000 Euro geplant. Im Verfassungsausschuss stimmten neben den Regierungsparteien auch die Grünen den drei Gesetzesentwürfen zu. Die FPÖ lehnte das Paket ab und kritisierte unter anderem, dass Gratiszeitungen wie Heute und oe24 benachteiligt würden. Grünen-Mediensprecherin Sigrid Maurer begrüßte die geplante Unterstützung für Regionalmedien, forderte aber eine gezieltere Vergabe der Digitalförderung, von der auch kleinere Medien und innovative Projekte profitieren sollten.

Anti-SLAPP-Regeln sollen Einschüchterung erschweren

Die Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie wurde in Begutachtung geschickt. Solche Klagen sollen kritische Journalisten, Aktivisten oder NGOs durch langwierige und kostspielige Verfahren einschüchtern und zum Schweigen bringen. Der österreichische Entwurf soll nicht nur grenzüberschreitende, sondern auch innerstaatliche Fälle erfassen. Stellungnahmen sind bis 10. November möglich.

Neue Regeln gegen missbräuchliche Abmahnungen

Ein weiterer Entwurf betrifft rechtswidrige Kommentare im Internet. Bislang konnten selbst rasch gelöschte Inhalte für kleinere Medienhäuser und Webseitenbetreiber hohe Verfahrenskosten nach sich ziehen. Künftig sollen Betroffene Medieninhabern zunächst schriftlich fünf Werktage Zeit geben müssen, um bestimmte Inhalte zu entfernen oder zu berichtigen. Erst wenn dieser Aufforderung nicht nachgekommen wird, sollen im anschließenden Gerichtsverfahren Kosten anfallen. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will damit den Rechtsschutz gegen Hass im Netz erhalten und zugleich verhindern, dass rechtliche Schritte als Geschäftsmodell für teure Abmahnungen genutzt werden.

(APA/red)