Richter kippt Trumps Stopp der Rundfunkfinanzierung

Ein US-Bundesrichter hat den Versuch von Präsident Donald Trump gestoppt, die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks einzustellen. Die Entscheidung betrifft das Radionetzwerk National Public Radio (NPR) und den Fernsehsender Public Broadcasting Service (PBS). Richter Randolph Moss erklärte, Trumps Anordnung vom 1. Mai sei rechtswidrig und zielte darauf ab, kritische Berichterstattung zu unterdrücken.

Präsident darf Medien nicht bestrafen

Moss betonte, dass der Präsident zwar das Recht habe, Medien für deren Berichterstattung zu kritisieren. Gleichzeitig dürfe er seine Macht jedoch nicht einsetzen, um Sender „zur Vergeltung für missliebige Äußerungen von Bundeszuschüssen oder anderen Fördermitteln auszuschließen“. Die betroffenen Rundfunkanstalten begrüßten das Urteil als Stärkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Das Weiße Haus kritisierte den Richterspruch hingegen als „lächerlich“ und kündigte mögliche Rechtsmittel an. Trump hatte NPR und PBS zuvor als „Arme der radikalen linken Demokratischen Partei“ bezeichnet und die Mittelstreichung damit begründet.

Finanzielle Auswirkungen bleiben bestehen

Neue Fördermittel sind für die Sender trotz des Urteils nicht zu erwarten. Bereits im Juli des vergangenen Jahres hatte der US-Kongress auf Grundlage von Trumps Dekret rückwirkend 1,1 Milliarden Dollar (knapp 960 Millionen Euro) für die öffentliche Rundfunkgesellschaft Corporation for Public Broadcasting (CPB) gestrichen. Die CPB, die NPR, PBS und zahlreiche Lokalsender teilweise finanzierte, stellte daraufhin Anfang des Jahres ihre Arbeit ein.

(APA/red)