Pressefreiheit laut Europarat zunehmend bedroht
Journalisten in Europa sind laut Europarat vermehrt gerichtlichen Verfahren, Einschüchterung und politischem Einfluss ausgesetzt.
Der heute veröffentlichte Bericht der Plattform des Europarats für den Schutz des Journalismus und die Sicherheit von Journalisten kommt zu dem Schluss, dass die Situation der Pressefreiheit in Europa angespannt ist. Der Bericht benennt verschiedene Herausforderungen für unabhängige Medien und spricht Empfehlungen für europäische Institutionen und Mitgliedstaaten aus.
Zunehmender Druck auf Medien
Der Bericht stellt fest, dass das Umfeld für den Journalismus in vielen Regionen Europas zunehmend feindselig sei. Staatsnahe und behördliche Maßnahmen wirkten sich negativ auf die Unabhängigkeit der Medien aus, heißt es in der Zusammenfassung des Europarats. Dazu gehörten staatliche Gewalt gegen Journalisten, Inhaftierungen, gerichtliche Klagen mit strategischer Wirkung („SLAPP‑Klagen“), Einschüchterung, Cybermobbing und strukturelle Einflussnahme auf Medienbetriebe. Staatliche Instrumente wie Gesetze gegen sogenannte ausländische Agenten, die ursprünglich auf Russland zurückgehen, würden nicht nur Nichtregierungsorganisationen, sondern auch unabhängige Medien schwächen, so der Bericht. Einige dieser Maßnahmen dienten dazu, kritische Stimmen zu begrenzen oder Medienfinanzierung zu kontrollieren.
Beispiele aus einzelnen Ländern
In dem Bericht werden autoritär regierte Staaten wie Russland, die Türkei, Belarus und Aserbaidschan als Negativbeispiele angeführt. Auch innerhalb der EU‑Region würden strukturelle Probleme sichtbar. So stehe in Ungarn die unabhängige Medienlandschaft signifikant unter Druck, auch wenn zuletzt ein umstrittener Gesetzesentwurf zu Transparenzvorgaben vorerst zurückgezogen worden sei. Bulgarien wurde wegen undurchsichtiger Eigentumsverhältnisse und strategischer Klagen gegen Medien genannt. Internationale Medienbeobachter dokumentieren für das Jahr 2024 einen deutlichen Anstieg tätlicher Angriffe auf Journalisten in mehreren europäischen Ländern, was die heikle Lage zusätzlich untermauert.
Forderungen des Europarats
Der Bericht plädiert dafür, europaweit bestehende Schutzmechanismen zu stärken und die Umsetzung bereits beschlossener Regelwerke konsequent voranzutreiben. Im Fokus stehen unter anderem das Medienfreiheitsgesetz und eine Anti‑SLAPP‑Richtlinie, die den Einfluss politischer und wirtschaftlicher Akteure auf die Medien reduzieren sollen. Zudem wird betont, dass politisches Bewusstsein und institutionelle Maßnahmen gefordert seien, um den aktuellen Kurs zur Aushöhlung der Pressefreiheit zu korrigieren. Eine Verschlechterung der Lage wird auch von anderen Organisationen bestätigt: So verzeichneten internationale Beobachter 2024 einen Anstieg körperlicher Angriffe auf Medienvertreter in Europa, unter anderem im Kontext von Großereignissen und Protesten.
(red)
