ORF-Gremienreform signalisiert Entpolitisierung
Künftig wird die Bundesregierung statt bisher neun nur noch sechs Mitglieder in den Stiftungsrat entsenden.
Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform der ORF-Gremien geeinigt. Die Beschlussfassung im Nationalrat soll am Donnerstag, 27.03.2025 folgen. Ziel ist eine Neuverteilung der Machtverhältnisse im ORF-Stiftungsrat – und eine Antwort auf die Kritik des Verfassungsgerichtshofs, der 2023 ein zu starkes politisches Übergewicht der Bundesregierung bemängelt hatte.
Künftig wird die Bundesregierung statt bisher neun nur noch sechs Mitglieder in den 35-köpfigen Stiftungsrat entsenden. Aufgewertet wird dafür der ORF-Publikumsrat, der nun neun statt sechs Vertreter in das oberste ORF-Gremium schicken darf. Auch die Bestellung der Mitglieder soll künftig transparenter ablaufen: Die Regierung muss die Posten öffentlich ausschreiben, Auswahlentscheidungen sind zu begründen und zu veröffentlichen. Zudem wurden Qualifikationskriterien wie Medienrecht, Controlling oder Kommunikation erstmals gesetzlich definiert.
Freundeskreise im Stiftungsrat
Trotz dieser Strukturreformen bleiben etablierte Machtgefüge bestehen: Auch weiterhin entsenden die Bundesländer, Parlamentsparteien und der Zentralbetriebsrat ihre Vertreter in das Gremium. Die „Freundeskreise“ im Stiftungsrat dürften damit auch künftig das Abstimmungsverhalten prägen – nur mit veränderten Mehrheiten. Beobachter rechnen damit, dass der ÖVP-nahe Block seine Mehrheit verliert und künftig der SPÖ-nahe Kreis an Einfluss gewinnt.
Die Neubesetzung des Gremiums erfolgt am 17. Juni – fast vier Monate vor Ablauf der regulären Funktionsperiode. Bereits jetzt zeichnet sich ab: Der neue Stiftungsrat wird die Zukunft des Hauses mitentscheiden, von der Direktion über Landesstudios bis hin zur Budgetpolitik.
ORF-Beitrag sinkt nicht
Parallel zur Gremienreform werde auch der monatliche ORF-Beitrag bis 2029 bei 15,30 Euro eingefroren. ORF-Generaldirektor Roland Weißmann spricht von einem Einsparbedarf in Höhe von 220 Millionen Euro. Das Programm sei laut ORF nicht gefährdet, allerdings wird im Personalbereich ausgedünnt: Neue Stellen sollen nicht nachbesetzt werden, einigen Mitarbeitern werden „Handshake“-Pakete angeboten – verbunden mit dem Wunsch, das Unternehmen freiwillig zu verlassen.
Was noch nicht im Detail vorliegt, ist die angekündigte „Gesamtreform“ des ORF. Medienminister Andreas Babler will diese „zeitnah“ anstoßen.
(APA/red)
