Die Novelle zum ORF-Gesetz hat am Dienstag mit Stimmen von ÖVP und Grünen den Verfassungsausschuss des Nationalrats passiert. Kritik am Reformpaket, das etwa anstelle der gerätegekoppelten GIS-Gebühr einen neuen ORF-Beitrag in Höhe von 15,30 Euro pro Monat sowie mehr Möglichkeiten für den Sender im digitalen Raum vorsieht, kam erneut von der Opposition. Die SPÖ vermisst eine soziale Staffelung des Beitrags, während die FPÖ ein Aus für die Haushaltsabgabe fordert.
Die Regierungsparteien zeigten sich erneut zufrieden mit dem Vorhaben. Es sei “wirklich ein großes Stück gelungen”, betonte die Grüne-Mediensprecherin Eva Blimlinger laut Parlamentskorrespondenz. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) hob hervor, dass es für viele Menschen zu einer deutlichen Reduzierung des ORF-Beitrags kommen werde. Aktuell beträgt die GIS-Gebühr 18,59 Euro, zusätzlich allfälliger Landesabgaben. Die digitalen Möglichkeiten für den Sender werden erweitert, gleichzeitig kommt es zu einer Reduktion der Textmeldungen auf orf.at sowie stärkeren Werbebeschränkungen.
Die SPÖ trete zwar für einen “starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine gesicherte Finanzierung des ORF” ein, so Mediensprecher Jörg Leichtfried. Die Haushaltsabgabe in der vorliegenden Form sei aber abzulehnen. Sie wäre eine Gelegenheit gewesen, “auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Haushalte abzustellen”. Das sei aber nicht der Fall. Eine Ausweitung der Befreiungen sei jedenfalls notwendig. Eine vertane Chance sah Leichtfried wiederum in Sachen Gremienreform. Dem Sender komme als Leitmedium eine besondere Rolle zu. “Eine Reform, die die Unabhängigkeit des ORF stärkt, wurde jedoch verabsäumt.”
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker stieß sauer auf, dass der Livestream zum Expertenhearing im Verfassungsausschuss nicht vom ORF übertragen wurde. Dem Publikum würden so Informationen zum neuen ORF-Gesetz vorenthalten. “Die ORF-‘Zwangssteuer’ muss weg!”, unterstrich Hafenecker via Aussendung erneut und verwies auf eine Online-Petition der FPÖ zum Thema. Letztlich sprach er sich für eine Totalreform des ORF in Richtung eines modernen Medienunternehmens aus. Neben einem Aus für verpflichtende Rundfunkbeiträge verband er damit auch “objektive Berichterstattung statt Bevormundung und Manipulation”.
Von einer “vergebenen Chance” sprach NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. “Gerade in Zeiten voller Desinformation und Fake News brauchen wir einen modernen, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auf dessen Berichterstattung wir uns verlassen können.” Wesentliche Fragen seien aber unbeantwortet geblieben, etwa was künftige Aufgaben des ORF betrifft oder das Verhindern von Interventionen bei Berichterstattung und Postenbesetzungen. “An einer Gremienreform führt kein Weg vorbei”, so Brandstötter. “Denn ohne Entpolitisierung hat der ORF auf Dauer keine Zukunft.”
Im Verfassungsausschuss fand ein Expertenhearing zur Abschaffung der ORF-Gebühren statt, dem ein Volksbegehren vorausgegangen war. Neben den Abgeordneten und den von den Fraktionen eingeladenen Experten nahm daran allerdings niemand vom Proponenten-Komitee teil, was nicht zuletzt Blimlinger als demokratiepolitisch bedauerlich bezeichnete. Den Weg ins Plenum genommen hat unterdessen auch eine von der Regierung vorgeschlagene Novelle zum Privatradiogesetz. Diese sieht künftig mehr DAB+-Programme pro Anbieter und Versorgungsgebiet vor. So soll die Limitierung von derzeit zwei Programmen auf sechs angehoben und damit der digitale Wandel forciert werden. Dieser Gesetzentwurf wurde einstimmig angenommen.
APA/Red.
