Das EU-Parlament hat am Mittwoch das Medienfreiheitsgesetz verabschiedet. Die geplante EU-Verordnung soll die Unabhängigkeit von Medien und deren Quellen besser schützen. Zudem sollen Medienhäuser zu größerer Transparenz bezüglich ihrer Eigentümer verpflichtet werden. 464 EU-Abgeordnete stimmten für die EU-Verordnung, bei 92 Gegenstimmen und 65 Enthaltungen.
Des Weiteren soll die Vergabe staatlicher Werbegelder transparenter und besser reguliert werden. Die EU-Staaten müssen nun auch den Schutz von Journalisten sicherstellen und das Ausspähen von ihnen teilweise verhindern. Ausnahmen sind jedoch möglich.
Ein “Europäisches Gremium für Mediendienste” wird geschaffen, um die EU-Kommission zu beraten und Stellungnahmen zu nationalen Maßnahmen oder Medienmarktkonzentrationen zu erstellen. Dies soll die Europäischen Regulierungsbehörden für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) ersetzten.
In Österreich stimmten alle EU-Abgeordneten für das Medienfreiheitsgesetz außer der FPÖ. Vertreter von ÖVP, SPÖ und Grünen begrüßten das Ergebnis, während die FPÖ es als “schwarzen Tag für die Pressefreiheit” bezeichnete.
Die ÖVP betonte die Wichtigkeit der Pressefreiheit für eine lebendige Medienlandschaft, während die SPÖ Verbesserungen durch mehr Transparenz in Ländern wie Ungarn erwartet. Die Grünen lobten insbesondere die Maßnahmen gegen die Übernahme von Medienoutlets durch staatliche oder regionale Regierungen.
Lob und Kritik
Kritik kam von der FPÖ, die die Kompetenzen des geplanten EU-Mediengremiums infrage stellte und die Einmischung der EU in den Medienbereich ablehnte.
ÖVP-Abgeordneter Wolfram Pirchner betonte, dass Journalisten ihre Arbeit ohne Angst vor Zensur oder Bestrafung durchführen können sollen. SPÖ-Abgeordneter Hannes Heide sieht das Medienfreiheitsgesetz hingegen als wichtiges Instrument für Verbesserungen, insbesondere hinsichtlich der Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen. Auch Grüne EU-Mandatarin Monika Vana lobte die Maßnahmen gegen die Einmischung staatlicher oder regionaler Regierungen in Redaktionsentscheidungen.
Die FPÖ kritisiert das geplante EU-Mediengremium als Übergriff der EU in Bereiche, für die sie keine Zuständigkeit habe, und sieht darin einen Machthunger.
APA/Red.
