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Google, Amazon & Airbnb gewinnen gegen Italien

Rechtsstreit im Europäischen Gerichtshof

31.05.2024 12:38
LB
© unsplash

Google, Amazon, Airbnb: Diese drei Unternehmen haben am Donnerstag vor Gericht gegen Italien gewonnen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass die Konzerne in keiner weiteren Informationspflicht über sich selbst stehen und stellen somit klar das EU-Recht über den nationalen italienischen Vorschriften. “Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter von Online-Diensten, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegen“, hieß es von Seiten der der EuGH.

Die Unternehmen, deren Hauptsitz in Irland und Luxemburg liegen, wehrten sich gegen die italienischen Vorschriften aus den Jahren 2020 und 2021. Italien verlangte, dass die Techunternehmen aus Gründen der Fairness und Transparenz Informationen preisgeben und finanzielle Beiträge leisten müssen, da sonst Sanktionen drohen.

Streitpunkt der Konzerne: Die italienischen Vorgaben seien nicht mit dem EU-Recht vereinbar – und sie bekamen Recht. Die Justiz in Italien muss nun das Urteil des EU-Gerichts berücksichtigen.

apa/red

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