Gericht kippt Maßnahmen gegen Voice of America
Ein Bundesrichter hat Maßnahmen der Trump-Regierung gegen den Auslandssender Voice of America teilweise aufgehoben.
Ein US-Bundesrichter hat der Regierung von Präsident Donald Trump im Streit um den Auslandssender Voice of America eine juristische Niederlage zugefügt. Das Gericht entschied, dass die Führungsrolle der Trump-Beraterin Kari Lake innerhalb der Dachorganisation des Senders im vergangenen Jahr nicht rechtmäßig gewesen sei. Mit dem Urteil hob Bezirksrichter Royce Lamberth mehrere weitreichende Entscheidungen der U.S. Agency for Global Media (USAGM) auf, darunter Maßnahmen zum umfangreichen Stellenabbau und zur Auflösung zahlreicher Abteilungen bei Voice of America.
Zweifel an rechtmäßiger Ernennung
Nach Auffassung des Gerichts hätte Lake gar nicht als amtierende Leiterin der USAGM eingesetzt werden dürfen. Hintergrund ist der Rücktritt der damaligen Behördenchefin Amanda Bennett im Jänner 2025. Der Richter begründete seine Entscheidung damit, dass Lake zum Zeitpunkt ihrer Einsetzung weder bei der USAGM angestellt gewesen sei noch vom Senat für eine andere Position in der Bundesregierung bestätigt worden war. Damit hätten die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Führungsrolle gefehlt. Lake war erst im März 2025 offiziell als Top-Beraterin zur Behörde gekommen. Im November desselben Jahres bezeichnete die Agentur sie in einer Pressemitteilung als Vizechefin. Auch das Argument, der zwischenzeitliche Behördenleiter Victor Morales habe ihr rechtmäßig entsprechende Befugnisse übertragen, wies der Richter zurück.
Wiederholte Gerichtsentscheidungen
Der aktuelle Beschluss ist nicht die erste juristische Auseinandersetzung um Voice of America. Bereits zuvor hatte Richter Lamberth mehrfach zugunsten von Klägern entschieden, die gegen Maßnahmen der US-Regierung klagten. So erklärte er im April und September Kündigungen zahlreicher Beschäftigter des Senders für ungültig. Ein Berufungsgericht hob das Urteil vom April später jedoch wieder auf. Der von Lake geplante Abbau von Hunderten Stellen bleibt weiterhin gerichtlich ausgesetzt. Lake kündigte an, gegen die aktuelle Entscheidung erneut Berufung einzulegen. Sie erklärte, bei Richter Lamberth sei ein „Muster aktivistischer Urteile“ erkennbar. Die Kläger begrüßten dagegen das Urteil. Es gebe neue Hoffnung, die umfassenden Einschnitte beim Sender rückgängig zu machen.
Streit um öffentlich finanzierten Sender
Die Auseinandersetzung steht im Zusammenhang mit einem politischen Konflikt über die Zukunft von Voice of America. Präsident Trump hatte angeordnet, die Belegschaft des Senders auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Voice of America wurde 1942 gegründet, um der Propaganda des nationalsozialistischen Deutschlands entgegenzuwirken. Im Laufe der Jahrzehnte entwickelte sich der Sender zu einem internationalen Medienangebot, das Programme in fast 50 Sprachen ausstrahlte und weltweit ein Millionenpublikum erreichte. Vertreter der Republikanischen Partei kritisieren öffentlich finanzierte Medien seit längerem. Sie werfen ihnen vor, konservative Positionen zu negativ darzustellen.
(APA/red)
