EU-Parlament lehnt freiwillige Chatkontrolle ab

Das Europäische Parlament in Brüssel hat am heutigen Donnerstag die Verlängerung der Ausnahmeregelung für die freiwillige Überprüfung von Nachrichten auf Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs abgelehnt. Die bisherige Regelung erlaubte Online-Diensten wie Facebook, Instagram oder Whatsapp, private Nachrichten auf entsprechende Inhalte zu scannen. Mit dem Beschluss läuft diese Regelung aus. Betroffen sind insbesondere pornografische Bilder und Videos.

Führender Standort für Missbrauchsdarstellungen

Nach Angaben der Europäischen Kommission ist Europa weltweit der größte Standort für Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet. Demnach werden jede Sekunde zwei entsprechende Bilder oder Videos online geteilt. Ziel der Kommission ist eine langfristige Lösung: Bereits im Mai 2022 hatte sie vorgeschlagen, Internet-Plattformen gesetzlich zur systematischen Überprüfung privater Nachrichten zu verpflichten, um Missbrauchsdarstellungen aufzuspüren – bisher geschieht dies freiwillig.

Verpflichtende Chatkontrolle gestrichen

Die dänische EU-Ratspräsidentschaft entschied nach jahrelangen Diskussionen, das verpflichtende Ausspähen privater Nachrichten aus den Gesetzesplänen zu streichen. Mehrere Mitgliedsländer, darunter Österreich und Deutschland, hatten sich gegen eine verpflichtende Kontrolle ausgesprochen. Online-Plattformen dürfen demnach weiterhin Systeme zur Erkennung kinderpornografischer Inhalte einsetzen, jedoch nur auf freiwilliger Basis.

Parlament stimmt gegen Verlängerung

Nach dem Scheitern der Trilog-Verhandlungen in der vergangenen Woche, in denen Parlament und Rat einen Kompromiss hätten finden sollen, stimmte das Europäische Parlament nun über die Verlängerung der Ausnahmeregelung ab. EU-Migrations- und Innenkommissar Magnus Brunner (ÖVP) äußerte Kritik an der Entscheidung: „Ohne eine Verlängerung der freiwilligen Aufdeckungsmaßnahmen können Online-Plattformen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht mehr melden. Das tun sie seit über 15 Jahren. Viele Fälle werden unentdeckt bleiben und Opfer sind schutzlos ausgeliefert. Als Elternteil, Gesetzgeber und Europäer fällt es mir schwer, die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament nachzuvollziehen.“

(APA/red)