Journalisten und Aktivisten erhalten in Europa zukünftig einen besserer Schutz vor Einschüchterungsklagen. Zu diesem Entschluss kamen Unterhändler der EU-Länder und das Europarlament in vergangener Nacht. Verfasst wurde ein Gesetzesentwurf, um fortab missbräuchliche Klagen gegen Enthüllungen etwa über Korruption oder Umweltverschmutzung abzuschmettern.
Damit gemeint sind strategische Klagen gegen eine Beteiligung der Öffentlichkeit. Diese werden auch als Slapp-Klagen (“Strategic Lawsuits against Public Participation“) bezeichnet. Welche in der Regel von Lobbygruppen oder einflussreichen Akteuren angestrengt werden, die Journalisten, Menschenrechts- oder Umweltaktivisten Verleumdung vorwerfen, wenn sie Missstände öffentlich machen.
Künftig soll das Opfer einer solche Einschüchterungsklage schneller juristisch abschmettern können. Das Parlament setzte nach eigenen Angaben zudem durch, dass verunglimpften Journalisten oder Aktivisten Entschädigung zusteht. Für den Urheber sind “abschreckende Strafen” vorgesehen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung. Sie werde “all jene schützen, die unangenehme Wahrheiten aufdecken“, schrieb sie auf X. Als Beispiel nannte von der Leyen die maltesische Enthüllungsjournalistin Daphne Galizia. Sie war im Oktober 2017 bei einem Autobombenanschlag ermordet worden. Galizia hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere Machenschaften in Malta berichtet. “Das ist Daphnes Gesetz“, betonte von der Leyen.
Auch Reporter ohne Grenzen (RSF) unterstützt den „wichtigen Schritt nach vorn“. Kritisiert jedoch, dass sich die Gesetzesvorlage nur auf grenzüberschreitende Fälle bezieht und ihr Anwendungsbereich somit deutlich eingeschränkt ist.
Die neue Richtlinie bedarf noch der abschließenden Zustimmung der Mitgliedsländer und des Europarlaments.
APA/Red.
