Einigung bei Social-Media-Altersgrenze in Sicht
Die laufenden Verhandlungen der österreichischen Regierung sollen zeitnah zu klaren Regeln für den Online-Zugang von Minderjährigen führen.
In der Diskussion um eine Altersbeschränkung für Social-Media-Plattformen zeichnet sich in der Regierung eine Einigung ab. Das Büro von Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler sowie von Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll bestätigten gegenüber der APA entsprechende Berichte der „Kronen Zeitung“ (heutige Dienstagsausgabe). Die genaue Altersgrenze wird derzeit noch verhandelt, hieß es seitens der SPÖ. International existieren unterschiedliche Ansätze, ab wann eine Altersbeschränkung sinnvoll erscheint.
Risiken im Blick
Babler warnte in einer schriftlichen Stellungnahme vor den Gefahren der exzessiven Nutzung sozialer Medien. Kinder und Jugendliche würden mit unrealistischen Schönheitsidealen, Gewaltverherrlichung, Falschinformationen und Manipulation konfrontiert, so Babler. Die möglichen Folgen reichen von geringem Selbstwertgefühl über Suchtverhalten und Cyber-Bullying bis hin zu Einsamkeit und Suizid. Pröll bekräftigte auf einer Pressekonferenz seine Haltung: Seit Beginn der Regierung spreche er sich für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche aus. Da auf europäischer Ebene keine Einigung in Sicht sei, bereite man sich auf eine nationale Lösung vor. Bundeskanzler Christian Stocker hatte zuletzt eine Klarnamenpflicht im Internet vorgeschlagen.
Kontroverse um Klarnamenpflicht
SPÖ und NEOS lehnen eine Klarnamenpflicht ab. Babler betonte, dass nur datenschutzkonforme und sichere Modelle in Frage kämen. Ein von der EU-Kommission vorgeschlagenes zweistufiges Verfahren sieht vor, dass Nutzer über eine App ihre Identität nachweisen, jedoch nur das Alter übermittelt wird. Auf Basis dieser Altersangabe wäre eine Anmeldung ab dem Mindestalter möglich. Österreich stehe dazu in engem Austausch mit der EU-Kommission. NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter bestätigte die laufenden Verhandlungen und verwies auf die Notwendigkeit, die Anonymität von Nutzern zu wahren. So sollten Menschen weiterhin sicher online Kritik äußern und sich anonym austauschen können, etwa über politische oder persönliche Themen.
Verbindung zu Lehrplanreform
Der „Kronen Zeitung“ zufolge könnte die Zustimmung der NEOS zu einer nationalen Regelung für die Social-Media-Altersgrenze mit einer Zustimmung zur umstrittenen Oberstufen-Lehrplanreform von Bildungsminister Christoph Wiederkehr verknüpft werden. Diese Reform sieht mehr Unterrichtsstunden zu KI, Medien und Demokratie vor, während Fächer wie Latein und die zweite lebende Fremdsprache gekürzt würden. Besonders bei ÖVP-nahen Lehrervertretern stieß dies auf Widerstand. Offizielle Stellungnahmen aus dem Bildungsressort lagen zunächst nicht vor.
(APA/red)
