Bundesmittel für die Wiener Zeitung schrumpfen

Mit dem Aus der gedruckten Wiener Zeitung 2023 endete die Ära der ältesten Tageszeitung der Welt – jedenfalls auf Papier. An ihre Stelle trat ein neues Medienmodell: Die Wiener Zeitung GmbH (WZ) betreibt seither ein digitales Onlinemedium, das laut gesetzlichem Auftrag öffentlich-rechtliche Inhalte für ein breites Publikum aufbereitet. Hinzu kommt ein sogenannter Media Hub, der unter anderem eine Journalismus-Ausbildung und Start-up-Förderung im Medienbereich umfasst. Finanziert wird all das nahezu ausschließlich aus Bundesmitteln.

Finanzierungspfad aufgeweicht

Im Bundesfinanzgesetz 2024 war für diese Zwecke eine Gesamtförderung von 11,5 Millionen Euro jährlich vorgesehen: 5 Millionen Euro für das Onlinemedium, 6,5 Millionen Euro für den Ausbildungs- und Innovationsbereich. Doch im aktuellen Budgetbegleitgesetz 2025 zeigt sich eine klare Kürzung: Für die Jahre 2025 und 2026 werden nur noch 8,5 Millionen Euro jährlich bereitgestellt – eine Reduktion um 3 Millionen Euro pro Jahr.

Die neue Zuteilung sieht konkret vor:

• 3 Mio. Euro für Plattformdienste gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 bis 7 WZEVI-Gesetz,
• 5 Mio. Euro für redaktionelle Aufgaben gemäß § 3 (Onlinemedium),
• 3,5 Mio. Euro für Ausbildungs- und Innovationsbereiche gemäß § 4 (Media Hub).

Diese Summe ist befristet auf zwei Jahre und gilt „abweichend“ vom geltenden Gesetz, was in der Praxis heißt: Der ursprünglich vorgesehene Finanzierungspfad wird vorübergehend eingefroren oder unterlaufen.

Geschäftsführer Martin Fleischhacker zeigt sich im Gespräch mit dem Standard unbeeindruckt von der Kürzung. Die fehlenden 5 Millionen Euro für 2025 und 2026 sollen – so Fleischhacker – „aus dem Gesellschaftsvermögen“ gedeckt werden. Wörtlich sagte er: „Durch die festgesetzte Höhe und die limitierte Dauer dieser Einschränkung können wir die notwendigen Mittel für das so entstehende Delta selbst aufbringen. Damit können wir unsere gesetzlichen Aufgaben trotzdem wie gewohnt erfüllen.“

Fragen zum Gesellschaftsvermögen

Beim erwähnten Gesellschaftsvermögen könnte es sich um Rücklagen handeln, die entweder aus früheren Pflichtveröffentlichungen oder als Startkapital für die digitale Neuaufstellung bereitgestellt wurden. ExtraDienst hat dazu eine Anfrage an die Geschäftsführung der Wiener Zeitung GmbH gestellt – eine Beantwortung steht noch aus.

Die Kürzung der Mittel fällt mit rund einem Viertel zwar moderat aus, trifft jedoch den kreativ-journalistischen Teil des Projekts unverhältnismäßig stärker. Es scheint, als lasse die Regierung das Projekt Wiener Zeitung neu zwar formal weiterlaufen, setze aber klare Grenzen – sowohl in der Höhe als auch in der Dauer der Finanzierung. Die befristete Ausnahme von der gesetzlichen Mittelzuteilung kann als Testlauf verstanden werden. Sollte das neue Modell nicht die gewünschte Wirkung entfalten, wäre der Weg für eine weitere Redimensionierung oder Neuausrichtung geebnet. Der Verzicht auf einen dauerhaften Finanzierungsmechanismus verhindert außerdem langfristige Ansprüche.

(red)