Meinungsfreiheit mit Risiko: ServusTV lädt Bolz ein

Am Donnerstagabend (30. Oktober 2025, 22:15 Uhr) widmet sich ServusTV in Talk im Hangar-7 dem Thema „Macht, Moral, Meinungspolizei: Politik gegen die Bürger?“. Moderator Michael Fleischhacker führt durch eine Diskussion, die an einem aktuellen und heiklen Beispiel entzündet ist: dem Fall des Berliner Medienwissenschaftlers Norbert Bolz.

Bolz hatte Anfang April 2025 auf der Plattform X den Satz veröffentlicht: „Israel wiederholt den Holocaust in Gaza.“
Was er als moralische Kritik an der israelischen Regierung verstand, löste in Deutschland eine Welle der Empörung aus. Der Vergleich mit der Shoah gilt als Relativierung des Holocaust und wird juristisch als Volksverhetzung (§ 130 StGB) geprüft.
Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen ein, am 22. Oktober 2025 stand die Polizei mit einem Durchsuchungsbefehl an Bolz’ Wohnadresse. Eine Beschlagnahme erfolgte nicht – der Wissenschaftler kooperierte.

Wiederholung mit Vorzeichen

Der Fall ist kein Einzelfall. Bereits 2024 war Bolz mit einem Posting aufgefallen, in dem er das Wort „woke“ mit der nationalsozialistischen Parole „Deutschland erwache“ in Beziehung setzte. Auch damals sahen Beobachter darin eine bewusste Provokation, die mit den Grenzen historischer Verantwortung spielte.
Diese Vorgeschichte verstärkt nun die Kritik – erneut bewegt sich Bolz in einem Graubereich zwischen intellektueller Zuspitzung und geschichtsvergessener Symbolik, diesmal mit deutlich schwererem Gewicht.

Wer spricht – und wer widerspricht

In der Sendung trifft Norbert Bolz auf zwei sehr unterschiedliche Gesprächspartner. Florian Horn, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied der Österreichischen Liga für Menschenrechte, bringt die juristische Perspektive in die Runde. Er befasst sich mit Grund- und Freiheitsrechten, Antidiskriminierung und der Rolle des Rechtsstaats in gesellschaftlichen Spannungsfeldern. Seine Positionen sind meist rechtlich fundiert, aber zugleich von einem klaren Bewusstsein für zivilgesellschaftliche Verantwortung getragen – ein Ansatz, der im Kontext des heutigen Themas rational wirken dürfte.

Ebenfalls eingeladen ist Bernhard Heinzlmaier, der sich in Medienauftritten als Soziologe präsentiert, tatsächlich aber als Publizist und Geschäftsführer eines privat geführten Instituts tätig ist. Er analysiert gesellschaftliche Milieus und politische Einstellungen junger Menschen, konzentriert sich dabei häufig auf integrations- und kulturpolitische Fragen – insbesondere auf Spannungen zwischen Mehrheitsgesellschaft und muslimischen Zuwanderergruppen. Seine regelmäßigen Beiträge in konservativen Medien haben ihm den Ruf eines ideologisch klar verorteten Kommentators eingebracht.

Europas Medienpolitik im Gespräch

Dass ServusTV dieses Thema prominent platziert, spiegelt eine breitere Entwicklung in der europäischen Medienlandschaft. Seit Jahren orientieren sich hiesige Redaktionen an Werten, die während der Amtszeit der früheren US-Regierung populär wurden. Mit der veränderten politischen Großwetterlage wächst nun der Druck auf europäische Medien, dem konservativen bis rechten Meinungsspektrum verstärkt Raum zu geben und dessen Positionen als legitimen Teil des demokratischen Diskurses sichtbar zu machen.

Das Hochhalten der Meinungsfreiheit wirkt dabei wie ein bewusst gesetzter Akzent, mit dem Moderator Michael Fleischhacker das politische Spektrum auf Augenhöhe mit der Mehrheitsmeinung ins Gespräch bringt.

Bolz’ Fall bietet Anschauungsmaterial für das Dilemma moderner Öffentlichkeit: Zwischen digitaler Empörung und juristischer Prüfung bleibt wenig Raum für leise Töne. Gerade deshalb ist es bemerkenswert, wenn ein österreichischer Sender versucht, die Dimensionen solcher Fälle als gesellschaftliche Lehrstunde zu verhandeln. Entscheidend wird sein, ob das gelingt.

(red)