US-Kongress kürzt Gelder für öffentliche Medien

Im US-Kongress ist Präsident Donald Trump erneut ein Sieg beschert worden. Das Repräsentantenhaus verabschiedete am Freitag ein Gesetz, das zuvor bereits genehmigte Auslandshilfen und Bundesmittel für öffentliche Rundfunksender in Milliardenhöhe streicht. Trump hatte die Kürzungen vorgeschlagen.

Es gab im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus 216 Ja- und 213 Nein-Stimmen. Zuvor hatte das Gesetz in den frühen Morgenstunden am Donnerstag (Ortszeit) bereits den Senat passiert. Trump muss es nun noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

Kürzungen von etwa neun Milliarden US-Dollar

Das Gesetz sieht Ausgabenkürzungen in einer Höhe von etwa neun Milliarden US-Dollar (7,77 Mrd. Euro) vor – darunter auch bereits zugesagte Mittel für die Behörde Corporation for Public Broadcasting (CPB) im Umfang von 1,1 Milliarden US-Dollar. Die Behörde ist für die Verteilung staatlicher Mediengelder an die öffentlichen Rundfunksender National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) sowie deren Mitgliedsinstitutionen zuständig. Nach eigenen Angaben unterstützt CPB den Betrieb von mehr als 1.500 lokal verwalteten und betriebenen öffentlichen Fernseh- und Radiosendern in den USA.

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt argumentierte, dass es darum gehe, die “fiskalische Vernunft” im Land wieder herzustellen. NPR und PBS hätten jahrelang Bundesmittel verwendet, um “eine parteiische linke Agenda” voranzutreiben. Die Demokraten warnten dagegen, dass die Streichung der Mittel insbesondere lokale Sender in ländlichen Regionen hart treffen und möglicherweise vernichten könnte.

(APA)