Trumps Kahlschlag bei NPR und PBS

US-Präsident Donald Trump hat am 1. Mai 2025 ein Dekret unterzeichnet, das die sofortige Einstellung der Bundesmittel für die öffentlich-rechtlichen Sender NPR (National Public Radio) und PBS (Public Broadcasting Service) anordnet. Beide Organisationen werden darin als „voreingenommen“ und „parteiisch“ bezeichnet. Die Anweisung verpflichtet die Corporation for Public Broadcasting (CPB), sämtliche direkte und indirekte Finanzierung dieser Sender „im größtmöglichen rechtlichen Umfang“ einzustellen.

Mittel nicht überlebensnotwendig

Die CPB, eine 1967 vom Kongress gegründete gemeinnützige Organisation, verteilt jährlich rund 535 Millionen US-Dollar an über 1.500 lokale Radio- und Fernsehsender. Obwohl NPR und PBS nur einen kleinen Teil ihres Gesamtbudgets direkt aus diesen Mitteln beziehen (NPR etwa 1 %, PBS etwa 15 %), sind viele lokale Stationen stark von dieser Finanzierung abhängig. Insbesondere in ländlichen und einkommensschwachen Regionen könnten diese Kürzungen zu Schließungen führen und die Versorgung mit verlässlichen Informationen gefährden.

PBS-Präsidentin Paula Kerger warnte, dass die geplanten Einschnitte „den essenziellen Dienst, den PBS und lokale Mitgliedsstationen der amerikanischen Bevölkerung bieten, erheblich stören“ würden. Sie betonte die Bedeutung der öffentlichen Medien für Bildung und kulturelle Programme, die oft nur durch die bipartisane Unterstützung des Kongresses möglich seien.

Versorgung für Amerikaner 

NPR und PBS haben bereits zuvor darauf hingewiesen, dass eine Kürzung der Gelder verheerende Auswirkungen auf die Versorgung der Amerikaner mit verlässlichen Informationen, insbesondere in Notsituationen, haben würde.

Die Trump-Administration plant zudem, dem Kongress die Rücknahme von 1,1 Milliarden US-Dollar an CPB-Mitteln vorzuschlagen, was zwei Jahre der üblichen Finanzierung entspricht. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenderen Vorhabens, das unter dem Namen „Project 2025“ bekannt ist und darauf abzielt, Institutionen zu reformieren, die als politisch oder ideologisch oppositionell wahrgenommen werden.

Die CPB hat rechtliche Schritte gegen die Regierung eingeleitet, nachdem Trump versucht hatte, drei ihrer fünf Vorstandsmitglieder zu entlassen. Die Organisation argumentiert, dass der Präsident damit seine Befugnisse überschreite und die Unabhängigkeit der CPB gefährde.

Abstimmung um Teilfinanzierung 

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der Kongress die vorgeschlagenen Kürzungen genehmigt oder sich dem Widerstand von Medienorganisationen, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Teilen der Öffentlichkeit anschließt, um die Finanzierung der öffentlichen Medien aufrechtzuerhalten.

(red)