Mobilfunker: „Rechtsunsicherheit“ bei Servicepauschalen
RTR-Chef: Rückzahlungen für viele Jahre würden dem Investitionsstandort schaden.
Im Rechtsstreit um Mobilfunk-Servicepauschalen beklagen die drei großen Anbieter (Magenta, Drei, A1) „Rechtsunsicherheit“. Im Jänner zogen Konsumentenschützer der Arbeiterkammer (AK) in diesem Fall mit Verbandsklagen gegen die drei Unternehmen vor Gericht. Insbesondere die drohende Rückzahlung von bereits eingehobenen Pauschalen würde künftige Investitionen gefährden, erklärten die Chefs der Mobilfunkanbieter.
Rückendeckung bekamen sie dabei vom Geschäftsführer der Rundfunk- und Telekom-Regulierungsbehörde RTR, Klaus Steinmaurer. Die RTR hatte die Servicepauschalen vor der Einführung und in den folgenden Jahren laufend genehmigt. Im Vorfeld der Einführung 2011 habe es Gespräche mit der RTR, der AK, dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) und anderen Stakeholdern gegeben, so Steinmaurer. In einer Aussendung der RTR hieß es damals, die jährlichen Grundentgelte seien „unerfreulich“, aber rechtlich zulässig. „Dann passierte zwölf Jahre nichts“ und erst ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH), das eine ähnliche Abgabe bei Fitnesscentern gekippt hatte, habe Aufmerksamkeit darauf gelenkt, resümierte Steinmaurer. „Fitnessstudios sind keine regulierte Industrie, wir schon. Das kann man nicht vergleichen“, so Magenta-Chef Rodrigo Diehl.
Die Entscheidung, dass Servicepauschalen dieser Art künftig nicht mehr rechtskonform sind, sei „legitim“. Problematisch seien die möglichen Rückzahlungen in Höhe von „500 Millionen bis einer Milliarde Euro“. Weiters sei unklar, für wie viele Jahre die Anbieter im Fall eines Schuldspruchs zurückzahlen müssen. Dies hätte großen Einfluss auf die Investitionsentscheidungen der internationalen Mutterkonzerne im Mobilfunkbereich, da Österreich somit unattraktiver werde. „Es ist wichtig, dass sich die Gerichte den volkswirtschaftlichen Effekt anschauen“, erklärte Steinmaurer.
Vorne bei 5G
Ein Urteil in diesem Fall erwarte Drei-Österreich-Chef Rudolf Schrefl „nicht vor 2026“, also noch nicht in naher Zukunft. In anderen Bereichen zeigten sich die Firmenchefs über die Vergangenheit und den Status quo zufrieden. Das 5G-Netz Österreichs sei eines der leistungsstärksten in Europa und erreicht laut Diehl eine Netzabdeckung von 95 Prozent aller Haushalte. Weiters war die Mobiltelefonie bei der Statistik Austria im Juli 2024 mit einem Minus von 11,7 Prozent verglichen mit dem Juli 2023 unter den „Preisdämpfern“ gelistet.
apa
