Koalition reformiert Glücksspiel

Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf eine weitreichende Reform des Glücksspielgesetzes verständigt. Der Gesetzesentwurf geht nun in Begutachtung und soll nach Angaben der Koalition die größte Überarbeitung des Glücksspielrechts seit 26 Jahren darstellen. Im Mittelpunkt stehen ein stärkerer Spielerschutz sowie eine Neuregelung des Online-Glücksspielmarktes.

Künftig soll das bisherige Online-Monopol durch ein offenes Konzessionssystem ersetzt werden. Anbieter, die strenge gesetzliche Vorgaben erfüllen, können künftig eine Lizenz erhalten. Dazu zählen unter anderem hohe Anforderungen an Kapitalausstattung, Geldwäscheprävention und Spielerschutz. Unternehmen, die weiterhin illegales Online-Glücksspiel anbieten, sollen für einen bestimmten Zeitraum von der Konzessionsvergabe ausgeschlossen werden.

Um den illegalen Glücksspielmarkt einzudämmen, sieht der Entwurf zudem Maßnahmen wie Zahlungsblockaden gegen nicht zugelassene Anbieter sowie Netzsperren für entsprechende Internetseiten vor. Offene Abgabenschulden und rechtskräftige Spielerschutzansprüche müssen vor einer Konzessionserteilung beglichen werden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Reform ist der Ausbau des Spielerschutzes. Vorgesehen sind ein zentrales Sperrregister für alle Glücksspielanbieter, verbindliche Einzahlungsgrenzen im Online-Bereich und bei Glücksspielautomaten sowie verpflichtende Selbstlimits für Spieler. Darüber hinaus sollen die Spielgeschwindigkeit bei Automaten reduziert, eine verpflichtende Spielpause nach längeren Spielsitzungen eingeführt und strengere Vorgaben für Glücksspielwerbung geschaffen werden.

Auch die Zahl der Spielbankenkonzessionen wird neu geregelt. Künftig sollen österreichweit 13 Konzessionen vergeben werden. Mit der Reform will die Bundesregierung nach eigenen Angaben einen stärker regulierten Glücksspielmarkt schaffen, den Spielerschutz verbessern und gleichzeitig den Schwarzmarkt zurückdrängen.

APA/Red.