USA ändern Vorgaben für Politiker in Talkshows
In den USA müssen Unterhaltungssendungen mit politischen Gästen künftig auch gegnerischen Kandidaten vergleichbare Sendezeit einräumen.
Die US-Medienaufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat angekündigt, die Vorschriften für Fernsehsendungen zu verschärfen, in denen Politiker interviewt werden. Künftig sollen auch Unterhaltungssendungen wie Late-Night-Talkshows verpflichtet sein, konkurrierenden Kandidaten eine vergleichbare Sendezeit einzuräumen, wenn politische Akteure auftreten. Die Entscheidung gab die Behörde am gestrigen Mittwoch bekannt. Damit beendet die FCC eine seit 2006 geltende Praxis, nach der solche Formate als redaktionelle Nachrichteninhalte eingestuft werden konnten und somit von der sogenannten „Equal Time“-Regel ausgenommen waren. Diese Regel verlangt grundsätzlich eine ausgewogene Sendezeit für politische Bewerber.
Zweifel an redaktioneller Ausnahme
Zur Begründung erklärte die FCC, es gebe keine ausreichenden Hinweise darauf, dass die heutigen Talkshows die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Gleichbehandlungsregel erfüllten. Die Programme seien nicht automatisch als journalistische Berichterstattung anzusehen. Der Schritt folgt anhaltender Kritik und politischem Druck aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump. Der von ihm ernannte FCC-Vorsitzende Brendan Carr hatte bereits im September eine Überprüfung angeregt. Betroffen seien insbesondere Sendungen wie „The View“ oder „Jimmy Kimmel Live“, die sich regelmäßig kritisch mit Trump auseinandersetzen.
Rolle des FCC-Vorsitzenden
Carr war bereits im vergangenen Jahr in den Fokus geraten, nachdem er den Sender ABC wegen umstrittener Äußerungen des Moderators Jimmy Kimmel zum Tod des konservativen Aktivisten Charlie Kirk kritisiert hatte. In der Folge wurde die Sendung vorübergehend aus dem Programm genommen. Nun erklärte Carr, Fernsehsender hätten über Jahre hinweg angenommen, ihre Formate seien als vollwertige Nachrichtensendungen einzustufen, auch wenn sie parteipolitisch motiviert handelten. Die FCC erinnere die Sender nun an ihre regulatorischen Pflichten.
Scharfe Kritik aus der Behörde
Deutliche Kritik kam von der demokratischen FCC-Kommissarin Anna Gomez. Sie bezeichnete die Entscheidung als Eskalation einer fortgesetzten Kampagne zur Kontrolle und Einschränkung von Meinungsäußerungen. Es handele sich um staatliche Einschüchterung. Sender dürften sich nach Ansicht von Gomez nicht gezwungen sehen, ihre kritische Berichterstattung aus Angst vor regulatorischen Konsequenzen abzuschwächen oder zu unterlassen.
(APA/red)
