25 Milliarden Dollar Strafe für Meta

Ein Richter im US-Bundesstaat New Mexico hat die Facebook-Mutter Meta zu einer Strafe von 25 Milliarden Dollar verurteilt. Zuvor hatte eine Jury festgestellt, dass der Konzern im Zusammenhang mit dem Datenskandal um Cambridge Analytica Nutzer über Datenschutz und die Verwendung ihrer Daten getäuscht habe. Cambridge Analytica war in den Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump 2016 involviert und hatte ohne Zustimmung Daten von Millionen Facebook-Nutzern gesammelt. Generalstaatsanwalt Raúl Torrez bezeichnete das Urteil als eines der größten gegen Meta, das je von einem einzelnen US-Bundesstaat erlassen wurde.

Meta will Berufung einlegen

Meta kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Der Konzern kritisierte das Vorgehen des Generalstaatsanwalts und argumentierte, die Klage mache es praktisch unmöglich, im Bundesstaat New Mexico Geschäfte zu betreiben. Richter Francis Mathew erklärte hingegen, das jahrelange und systematische Fehlverhalten von Meta betreffe den Kern der Geschäftspraktiken von Facebook. Nach den Gesetzen von New Mexico wäre seiner Ansicht nach sogar eine Strafe von mehr als 219 Milliarden Dollar möglich gewesen. Er setzte sie letztlich mit 25 Milliarden Dollar deutlich niedriger an.

Mehr als 43 Millionen Verstöße

Die Jury hatte Ende September entschieden, dass 26 von 29 Aussagen von Meta und seinen Führungskräften zu Datenschutz und Inhaltsmoderation irreführend waren. Insgesamt stellte sie mehr als 43 Millionen Verstöße gegen die Verbraucherschutzgesetze von New Mexico fest. Das Gesetz sieht eine Strafe von bis zu 5.000 Dollar pro Verstoß vor. Die Höhe der festgestellten Verstöße orientierte sich an der Zahl der betroffenen Facebook-Nutzer beziehungsweise Einwohner von New Mexico. Die Einnahmen aus der Strafe sollen dem Schulsystem des Bundesstaates zugutekommen. Meta hatte im Verfahren argumentiert, keine Nutzerdaten zu verkaufen. Zudem habe der Bundesstaat nicht nachweisen können, dass Verbraucher tatsächlich getäuscht worden seien. Der Konzern hatte eine Begrenzung der Strafe auf 3,45 Milliarden Dollar gefordert.

Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern

Der Generalstaatsanwalt von New Mexico hatte Meta bereits 2021 verklagt. Hintergrund war die Bekanntwerdung, dass Cambridge Analytica über eine Drittanbieter-App persönliche Daten von bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzern gesammelt hatte. Die inzwischen aufgelöste Firma nutzte die Informationen zur Erstellung von Wählerprofilen. Das aktuelle Urteil ist bereits die zweite Verurteilung von Meta durch eine Jury in Santa Fe innerhalb von sechs Monaten. In einem ersten Verfahren im März wurde der Konzern wegen irreführender Aussagen zur Sicherheit junger Nutzer zu Geldstrafen und Zahlungen von insgesamt 942 Millionen Dollar in einen Fonds für die psychische Gesundheit von Jugendlichen verurteilt. Sechs weitere US-Bundesstaaten hatten ihre Klagen im Zusammenhang mit Cambridge Analytica für rund 459 Millionen Dollar beigelegt. Diese Einigung war Teil eines im August erzielten Vergleichs über 17,1 Milliarden Dollar, der sich vor allem auf Vorwürfe zur psychischen Gesundheit von Jugendlichen und Metas Plattformen bezog.

(APA/red)