Regierungs-PR für’n Apfel und ein Ei

Zweitägige Regierungsklausur, geschlossene Reihen, klare Botschaften: Die Regierungsparteien zogen sich für ihr Treffen nach Mauerbach nahe Wien zurück. Weit genug für den symbolischen Rückzug, nah genug am politischen Alltag. Zwei Tage lang wurde dort Geschlossenheit inszeniert und schließlich eine Maßnahme präsentiert, die vor allem eines tun soll: Handlungsfähigkeit signalisieren.

Die Österreichische Bundesregierung präsentierte eine Idee, die seit einiger Zeit im politischen Raum kursierte und nun umgesetzt werden soll. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird von zehn auf knapp unter fünf Prozent gesenkt. Wirksam werden soll die Halbierung ab Mitte des Jahres.

Warum es dazu kommt und weshalb man darauf so stolz ist, bringen die NEOS auf den Punkt: “Man habe das Versprechen abgegeben, den Wohlstand in Österreich zu erhalten.”

Wohlstand geht durch den Magen

Welche Nahrungsmittelprodukte konkret erfasst werden, ist noch offen. Der Warenkorb wird erst definiert, orientiert an einem finanziellen Rahmen von rund 400 Millionen Euro, die für die Maßnahme reserviert sind. Darunter könnten Lebensmittel wie Brot, Butter, Äpfel oder Milch fallen – ebenso Reis, eventuell auch Bohnen. Für den österreichischen Geschmack wäre jedenfalls auch Fleisch willkommen, ebenso Fisch und vegane Würstchen. Man darf sich überraschen lassen, was billiger wird.

Dass der neue Mehrwertsteuersatz knapp unter fünf Prozent angesetzt werden soll, ist kein politischer Kunstgriff, sondern eine europarechtliche Vorgabe. Nach EU-Recht dürfen Mitgliedstaaten nur zwei ermäßigte Umsatzsteuersätze anwenden. Österreich nutzt diese Möglichkeit bereits mit 13 Prozent (etwa für Blumen, Tiere oder kulturelle Güter) und zehn Prozent (für Lebensmittel, Hotels oder Zeitungen). Ein dritter regulärer Ermäßigungssatz ist nicht zulässig – erlaubt ist lediglich ein sogenannter Superermäßigungssatz unter fünf Prozent, der nun herangezogen wird.

Superermäßigungssatz

Gegenfinanziert werden soll die Entlastung durch eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik sowie durch eine Paketabgabe auf Sendungen aus Drittstaaten, also vor allem auf Lieferungen aus Nicht-EU-Ländern. Kanzler Christian Stocker verwies dabei auf einen möglichen Nebeneffekt: Der heimische Handel könne gegenüber Billigimporten profitieren.

Kleine Beträge, große Freude

Rechnerisch ist der Effekt überschaubar. Bei einem Viertel Kilo Butter geht es um rund sechs Cent, beim Liter Milch um etwa sieben Cent, bei Brot und Eiern um Beträge im niedrigen zweistelligen Cent-Bereich. Das Momentum Institut beziffert die durchschnittliche Entlastung auf rund 126 Euro pro Haushalt und Jahr.

Vor allem Butter, Milch und Eier sind emotional aufgeladene Symbole der Teuerungsdebatte der vergangenen Jahre. Dass Butter aktuell ohnehin so günstig ist wie lange nicht, schmälert die kommunikative Wirkung nicht – im Gegenteil. Sinkende Preise schaffen den passenden Hintergrund für das Gefühl, es gehe wieder bergauf.

Rabatt unter Beobachtung

Innerhalb der Regierung wurde oft betont, dass die Steuersenkung auch tatsächlich bei den Konsumenten ankommen müsse. Dahinter steht die Sorge, dass Preisaufschläge entlang der Lieferkette oder neue Abgaben an anderer Stelle den Effekt rasch neutralisieren. Steigen gleichzeitig Gebühren, Energiepreise oder Alltagskosten, droht die Entlastung im Warenkorb zu verpuffen – selbst dann, wenn sie rechnerisch korrekt weitergegeben wird.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger verwies deshalb auf gestärkte Kompetenzen der Wettbewerbsbehörde und kündigte Reaktionen an, sollte der Handel die Entlastung nicht weitergeben.

Auch Gabriel Felbermayr, Chef des WIFO, begrüßte die Maßnahme grundsätzlich, forderte aber, Lebensmittelkonzerne „in die Pflicht“ zu nehmen. Entscheidend sei weniger der rechnerische Effekt als die psychologisch erlebte Inflation, die sich täglich im Supermarkt manifestiere.

Der Handelsverband signalisierte Bereitschaft zur Weitergabe der Steuersenkung, pochte jedoch auf deren Dauerhaftigkeit und auf flankierende Maßnahmen wie einen günstigen Industriestrompreis entlang der gesamten Wertschöpfungskette.

Kritik, Alternativen, Nebenwirkungen

Kritik kam erwartungsgemäß von der Opposition. Herbert Kickl sprach von einer „halbherzigen Maßnahme“ und erneuerte die FPÖ-Forderung nach einer vollständigen Umsatzsteuerbefreiung für Grundnahrungsmittel. Die geplante Gegenfinanzierung bedeute, dass Entlastung an einer Stelle durch neue Belastungen an anderer Stelle neutralisiert werde.

NGOs wie foodwatch, WWF und Greenpeace brachten eine andere Perspektive ein: Die Steuersenkung solle auf pflanzliche Lebensmittel konzentriert werden, während eine Verbilligung von Fleisch angesichts der Klimabilanz kritisch gesehen wird. Die geplante Plastikabgabe wird dort hingegen begrüßt.

Scharfe Kritik kam aus der Industrie. Der Fachverband der Chemischen Industrie sprach von einem „Bürokratiemonster“, da die technische Erfassung und Dokumentation der Recyclingfähigkeit von Milliarden Verpackungen kaum praktikabel sei.

Große Bühne, kleine Beträge

Ökonomisch ist die Maßnahme greifbar, aber im Alltag wird sie wohl kaum spürbar sein. Die Regierung adressiert damit weniger strukturelle Kostenfaktoren als die alltägliche Wahrnehmung von Teuerung.

Indem sie die Entlastung auf das unbedingt Lebensnotwendige verengt, umgeht sie zugleich eine heikle Debatte über systematische Preisaufschläge im österreichischen Lebensmittelhandel. Eine solche Auseinandersetzung würde zwangsläufig die Marktmacht großer Handelskonzerne und deren Lieferanten ins Zentrum rücken – und genau diese Konfrontation bleibt einmal mehr aus.

Kommentar: Wer echte Entlastung braucht, wird sie nicht beim Eier-Kauf finden. Wer ein Lehrbeispiel sucht, wie unsere Politiker und Politikerinnen Nähe und Handlungsfähigkeit inszenieren, wurde großzügig bedacht: mit einer Pressekonferenz, Dauertiefpreisgarantie, mit Wohlstandsgarantie – alles für’n Apfel und ein Ei.

(red)