EuGH entscheidet gegen Apple und Google

Der Europäische Gerichtshof hat ein Rechtsurteil geschlossen, die Steuervereinbarung zwischen Irland und Apple Inc. war rechtswidrig. Nun muss der kalifornische Tech-Gigant 13 Milliarden Euro in Steuergeldern nachbezahlen. Apple schloss in den Jahren 1991 und 2007 Steuerabkommen mit Irland ab, welche 2016 von der EU-Kommission als illegale Steuerbeihilfe in Frage gestellt wurden. 2020 gab das EU-Gericht dem US-Amerikanischen Konzern Recht. Die europäische Union ging daraufhin in Berufung und nach vierjähriger Erwägung entschied der höchste Gerichtshof, dass die Steuern abgeführt werden müssen.

In einer weiteren Klage entschied der EuGH ebenfalls zu Gunsten der EU-Kommission. Google hat seine Marktstellung missbraucht. Der Internetgigant soll die Ergebnisse des eigenen Preisvergleichsdienstes bevorzugt angezeigt und so der Konkurrenz geschadet haben. Ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Im Jahr 2017 verhängte die Europäische Union eine Strafe von 2,42 Milliarden Euro wegen diesem Rechtsbruch. Gegen dieses Bußgeld wurde Klage eingereicht. Der Einspruch landete daraufhin vor dem EuGH, welcher der EU-Kommission endgültig Recht gab.