Die Kärntner Staatsanwaltschaft geht gegen den Journalisten Franz Miklautz vor. Es wird wegen des “Beitrags zu Verletzung des Amtsgeheimnis und Verletzung des Datenschutzgesetzes” ermittelt sowie Miklautz’ Computer und Handy sichergestellt, weil er auf Basis ihm zugespielter geheimer Unterlagen über Misswirtschaft rund ums Klagenfurter Rathaus berichtet hat. In der Branche und bei Rechtsexperten sorgt das Vorgehen für Entsetzen. Nachfolgend eine Auswahl an Reaktionen:
Presseclub Concordia:
“Der Journalist Franz Miklautz geht seiner Kernaufgabe – der Kontrolle von Missständen – nach und wird dafür kriminalisiert. Wir verurteilen das Vorgehen der StA Klagenfurt und fordern das Justizministerium dringend auf, den Journalisten und das Redaktionsgeheimnis zu schützen.”
Verein der Chefredakteur:innen:
Sieht einen “Anschlag auf die Pressefreiheit”. Das Vorgehen der Justiz sei ein frontaler Angriff auf das Redaktionsgeheimnis, rote Linien würden hier überschritten. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) müsse die Causa rasch prüfen und ein Informationsfreiheitsgesetz implementiert werden.
Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen Österreich:
“Die Vorgehensweise ist ein extremer Schlag gegen die Pressefreiheit. Wenn das Schule macht, müssen sich alle Journalisten fragen, ob sie künftig noch Informationen bekommen. (…) Die Causa schreit förmlich nach einer umgehenden Einführung eines weitreichenden Informationsfreiheitsgesetzes und damit endlich das Ende des Amtsgeheimnisses. Österreich ist hier seit Jahren säumig.”
Alexander Warzilek, Geschäftsführer des Presserats:
“Hier soll ein Journalist mit staatlichen Zwangsmaßnahmen offenbar eingeschüchtert werden. Dies ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit, zumal das Redaktionsgeheimnis auch nicht über das Strafrecht aushebelt werden darf.”
Freier Journalist Franz Miklautz:
“Da die von mir geschriebenen Storys vollinhaltlich stimmen und man mich medienrechtlich nicht belangen kann, versucht es die Gegenseite nun mit dem Strafrecht.”
Das Büro von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) erteilte einen dringenden Berichtsauftrag an die Staatsanwaltschaft und hielt zur Pressefreiheit fest:
“Sie stellt sicher, dass Journalistinnen und Journalisten frei arbeiten können und ihre Quellen geschützt werden. Das ist in einer Demokratie unerlässlich, damit Medien ihre Kontrollfunktion als vierte Gewalt im Staat und als Public Watchdogs ausüben können.”
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher:
“Die Pressefreiheit Österreichs ist mehr als nur in Gefahr, wenn einem Journalisten mit dem Strafrecht gedroht wird, weil dieser seine Arbeit gemacht hat. (…) Es muss möglichst schnell sichergestellt werden, dass der Journalist seine Geräte, die von der Polizei beschlagnahmt wurden, wieder zurückbekommt und darüber hinaus dafür gesorgt werden, dass so etwas nicht mehr vorkommen kann.”
Andreas Schäfermeier, Pressesprecher des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ):
“Es ist zu hoffen und zu erwarten, dass die Staatsanwaltschaft sich der Bedeutung der Pressefreiheit sehr genau bewusst ist und die entsprechende Sensibilität walten lässt. Jedenfalls ist das öffentliche Scheinwerferlicht sehr genau auf die Staatsanwaltschaft gerichtet.”
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Ragger:
“Um die Täter zu finden, nutzt der Rechtsstaat seine allerschärfsten Mittel, mit dem Effekt, dass der Journalist beruflich lahmgelegt wird. Das ist nichts anderes als ein Angriff auf die vierte Säule der Demokratie, die so in unserem freiheitlichen Rechtsstaat nicht hingenommen werden darf. Gerade Justizministerin Zadic, die angeblich für Transparenz und kritische Berichterstattung eintritt, muss hier einschreiten.”
NEOS-Sprecherin für Inneres Stephanie Krisper:
“Der Fall Franz Miklautz sollte ein Weckruf sein. Dass es nicht ‘halt typisch österreichisch’ ist, wenn bei Informationsfreiheitsgesetz, Whistleblowerschutz, Antikorruption nichts weiter geht. Sondern, dass so ein Stillstand die Demokratie gefährdet.”
Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker:
“Mir ist es wichtig, dass der Staat gut funktioniert. Das bedeutet auch: Die Schutzfunktion für die Pressefreiheit besonders beachten.”
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian:
“Das muss genau untersucht und aufgeklärt werden. Wenn es ein Anschlag auf die Pressefreiheit ist, dann werden wir gemeinsam dagegen vorgehen – Pressefreiheit und freie Gewerkschaften sind nicht verhandelbar!”
Ehemaliger Staatsanwalt Gerhard Jarosch über den Vorwurf der Tatbeteiligung im Ö1-Mittagsjournal:
“Das verwundert alle. Das hat es so noch nicht gegeben in Österreich, dass deswegen ein Journalist verfolgt wurde.”
Linzer Strafrechtsexperte Alois Birklbauer zur Einstufung als Beitragstäter im Ö1-Mittagsjournal:
“Das könnte den Investigativjournalismus zu Tode bringen. (….) Ich bin schockiert über diese Einstufung.”
APA/Red.
