Ägypten lässt unabhängige Nachrichtenseite schließen
Die Schließung von „Mada Masr“ gilt als weiterer Rückschlag für die Pressefreiheit in Ägypten, wo unabhängige Medien seit Jahren unter Druck stehen.
© Khaled DESOUKI / AFP
Ein Gericht in Kairo hat die Schließung der unabhängigen Nachrichtenseite Mada Masr angeordnet und deren Chefredakteurin Lina Attalah zu einer Geldstrafe von umgerechnet rund 48.000 Euro verurteilt. Das Gericht befand sie für schuldig, eine nicht registrierte Website betrieben zu haben, und ordnete zudem die Beschlagnahmung des Besitzes der Redaktion an. Attalah kam nach dem Urteil in Gewahrsam der Sicherheitskräfte.
Streit um fehlende Lizenz
Mada Masr wurde 2013 von Attalah und weiteren Journalisten gegründet und zählt zu den letzten unabhängigen Stimmen im ägyptischen Medienmarkt. Die arabisch-englische Online-Zeitung wurde 2017 gemeinsam mit Hunderten anderen Websites blockiert. Die Redaktion erklärte, mehrfach erfolglos versucht zu haben, eine Lizenz beim zuständigen Medienregulierungsrat zu erhalten. Attalah und andere Mitarbeiter wurden in den vergangenen Jahren wiederholt festgenommen und befragt. Ihnen wurde unter anderem vorgeworfen, Falschnachrichten zu verbreiten und die nationale Sicherheit zu gefährden.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Reporter ohne Grenzen (RSF) bezeichnete die Gerichtsentscheidung als „ungeheuerlich“ und forderte deren sofortige Rücknahme. Amnesty International sprach von einem „erschütternden Rückschlag für die Pressefreiheit in Ägypten“. Auch die Menschenrechtsanwältin Mai al-Sadani kritisierte das Verfahren scharf. Diplomaten, Forscher und Wissenschaftler hätten sich auf die Berichte und Analysen von Mada Masr verlassen. In der Rangliste der Pressefreiheit von RSF liegt Ägypten auf Platz 169 von 180 Ländern. Nach Einschätzung der Organisation werden die Medien im Land weitgehend vom Staat, den Sicherheitsbehörden oder einflussreichen, regierungsnahen Geschäftsleuten kontrolliert. Websites, die sich der Zensur nicht unterwerfen, würden blockiert.
Weitere Festnahmen von Journalisten
Auch andere unabhängige Medien geraten unter Druck. Im vergangenen Monat wurden sechs Journalisten der Faktencheck-Website Matsda2sh festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, Gerüchte und Falschnachrichten über staatliche Institutionen verbreitet zu haben. Menschenrechtler erheben seit Jahren schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi.
(APA/red)
