Union des Bestrafens – Facebook wieder im Visier
Die EU-Kommission lässt ihre Muskeln spielen und droht Techkonzernen mit empfindlichen Geldbußen.
Die Europäische Union sieht sich zunehmend als Hüterin digitaler Ordnung. Und das aus gutem Grund: Immer mehr Menschen konsumieren Nachrichten über soziale Medien – und die größten Plattformen haben ihren Sitz in den USA. Dort regiert Donald Trump – ein Politiker, mit dem Europa bereits schwierige Erfahrungen gemacht hat.
Wohl auch deshalb vergeht kaum eine Woche, ohne dass Brüssel einem US-Techkonzern Fehlverhalten attestiert. Nun stehen Facebook, Instagram und TikTok (noch in chinesischer Hand, doch das US-Geschäft dürfte bald ausgegliedert werden) im Fokus – wegen angeblich mangelnder Datentransparenz.
Digitale Ordnungsmacht in Aktion
Mit dem Digital Services Act (DSA) hat sich die EU ein scharfes Regelinstrument geschaffen, das sie konsequent anwendet. Der aktuelle Vorwurf: Die drei Plattformen bieten Forschern zu wenig Einblick in interne Daten. Facebook und Instagram sollen laut EU-Kommission Nutzer absichtlich durch komplizierte Meldeprozesse führen, wenn sie illegale Inhalte beanstanden wollen. Auch die Beschwerdewege bei Account-Sperrungen seien „nicht nutzerfreundlich“.
Interessant ist die Gleichzeitigkeit der Vorwürfe gegen TikTok. Das Netzwerk aus dem chinesischen Bytedance-Konzern soll Wahlen gefährden und Jugendliche gefährlich abhängig machen. Manche Beobachter interpretieren da so: Damit sich Washington nicht beschwert, dass die EU nur US-Firmen drangsaliert, wird ein chinesischer Akteur gleich mit auf die Anklagebank gesetzt.
Politik mit dem Strafzettelblock
Meta kennt das Spiel: Seit eineinhalb Jahren untersucht Brüssel die Plattformen, ohne Ergebnis. Die jetzt veröffentlichten „vorläufigen Beurteilungen“ sind weniger juristische Feststellungen als politische Signale – Drohkulisse inklusive. Diesmal muss offenbar auch TikTok für die Inszenierung von Unparteilichkeit herhalten, damit der eingeengte Fokus nicht zu offensichtlich wirkt.
Offiziell drohen Geldbußen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes. Realistischer scheint jedoch: Brüssel will Macht demonstrieren – nicht unbedingt abkassieren.
Seit dem politischen Wechsel in Washington hat sich das Verhältnis zur EU abgekühlt. Die Union versucht, ihre digitale Deutungshoheit zu behaupten – in einer Welt, in der US-Konzerne und neue geopolitische Kräfte längst andere Maßstäbe setzen.
(red)
