YouTube-Sperre: Trump erhält 24,5 Millionen Dollar

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich mit der Google-Mutter Alphabet auf einen Vergleich geeinigt. Anlass war die Sperrung seines YouTube-Kontos nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021. Alphabet zahlt dafür insgesamt 24,5 Millionen Dollar (rund 21 Millionen Euro), wie aus am Montag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht.

Von der Summe sollen 22 Millionen Dollar in den Bau des von Trump geplanten Ballsaals am Weißen Haus fließen. Der Rest wird an mehrere Mitkläger verteilt, die sich dem Verfahren angeschlossen hatten.

Hintergrund der Sperre

YouTube blockierte Trumps Kanal im Jänner 2021, nachdem der Republikaner seine Anhänger zuvor mehrfach mit unbelegten Behauptungen über Wahlbetrug aufgewiegelt hatte. Auch andere Plattformen wie Twitter und Facebook hatten seine Accounts gesperrt, da sie weitere Gewalt befürchteten.

Das Verfahren gegen YouTube war eine von mehreren Klagen, die Trump im Sommer 2021 gegen große Tech-Konzerne eingereicht hatte. Das Konto wurde im Jahr 2023 wieder freigeschaltet. Mit der nun erzielten Einigung ist Alphabet das letzte Unternehmen, das einen Vergleich abgeschlossen hat.

Keine „Zensur“ 

In der öffentlichen Diskussion wird die Sperrung von Trumps Social-Media-Konten oft als ungerechten Akt von „Zensur“ bezeichnet. Juristisch trifft das jedoch nicht zu. Der Begriff Zensur meint staatliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit. Bei Trump handelte es sich hingegen um eine Maßnahme privater Plattformbetreiber, die ihre eigenen Nutzungsbedingungen durchgesetzt haben. Auch der nun erzielte Vergleich enthält kein Schuldeingeständnis von Alphabet und keine Feststellung einer rechtswidrigen „Zensur“. Für eine saubere Berichterstattung ist es deshalb wichtig, den neutralen Begriff „Sperrung“ zu verwenden.

Facebook im Vergleich zu YouTube

Auch beim Umgang mit Donald Trumps Facebook-Konto war die Linie klar: Nach dem 6. Jänner 2021 erfolgte eine sofortige Sperre, die später durch ein von Meta eingesetztes unabhängiges Oversight Board überprüft und auf zwei Jahre befristet wurde. Anfang 2023 wurde Trump der Zugang wieder gewährt. Bei YouTube verlief der Fall anders: Hier gab es keine externe Instanz und keine zeitliche Befristung, sondern einen langen Rechtsstreit, der nun in einem millionenschweren Vergleich endete. Ähnlichkeiten in den Abläufen erscheinen damit eher zufällig.

Und da wäre noch das Schreiben von Mark Zuckerberg an das US-Repräsentantenhaus, in dem er einräumte, dass Regierungsvertreter Meta während der Pandemie mehrfach unter Druck gesetzt hätten, Beiträge zu entfernen – auch wenn sie nicht eindeutig gegen interne Richtlinien verstießen –, betrifft ausschließlich diesen Kontext und zeigt keinerlei Parallelen zum Fall YouTube/Trump.

(red)