Bitte um Werbung ohne Maulkorb

Die österreichische Kreativwirtschaft kann fĂŒrs Erste einmal aufatmen. Denn das im November im Ministerrat beschlossene Gesetzespaket zur Umsetzung der EU-Richtlinie fĂŒr audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) wurde hinsichtlich der Lebensmittelwerbung in letzter Minute doch noch vernĂŒnftig abgeĂ€ndert: Die stark umstrittenen verpflichtenden NĂ€hrwertprofile wurden in die Bestimmung nicht aufgenommen. Es wird lediglich auf allgemeine ErnĂ€hrungsrichtlinien verwiesen. Andererseits werden in dem neuen Gesetz aber auch positive ErnĂ€hrungseigenschaften ungesunder Lebensmittel nicht dezidiert hervorgehoben.

Lebensmittelbranche grĂ¶ĂŸter Auftraggeber 

Wie der Creativ Club Austria ausfĂŒhrt, ist nĂ€mlich die Lebensmittelindustrie einer der grĂ¶ĂŸten Auftraggeber der Kreativwirtschaft. Die Umsetzung in der vom Gesundheitsministerium geplanten Fassung hĂ€tte fatale Folgen gehabt und unzĂ€hlige ArbeitsplĂ€tze in der krisengebeutelten Branche aufs Spiel gesetzt. Nach harscher Kritik am Gesetzesentwurf war das ZurĂŒckrudern der Regierung also die einzig richtige Entscheidung, um in der Wirtschaftskrise nicht noch mehr Unternehmen der Kreativwirtschaft an den finanziellen Abgrund zu drĂ€ngen. 

Was aber war ĂŒberhaupt geschehen? Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie ĂŒber audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) wollte von der österreichischen Regierung partout ĂŒbererfĂŒllt werden, was fatale Folgen fĂŒr die Werbewirtschaft gehabt hĂ€tte. Laut IAA Austria PrĂ€sident Walter Zinggl (IP) ging der Entwurf entschieden zu weit und wĂ€re bei einer Reihe von Lebensmittelkategorien faktisch einem Werbeverbot gleichgekommen. „Es kann doch nicht sein, dass in Österreich in vorauseilendem Gehorsam eine EU-Richtlinie so umgesetzt wird, dass die ohnehin durch Corona schwer getroffene Werbe- und Kommunikationsindustrie jetzt auch noch durch ein De-facto-Werbeverbot zusĂ€tzlich belastet wird“, Ă€rgerte sich der IAA Austria-PrĂ€sident. Denn weder NĂ€hrwertprofile noch Werbeverbote sind von der EU-Richtlinie vorgesehen. Hier preschte einmal mehr die österreichische Bundesregierung vor.

Regierungsvorlage jetzt nahe an der EU-Richtlinie

Die Regierungsvorlage ĂŒber audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) wurde kĂŒrzlich vom Ministerrat beschlossen und geht nun an den Verfassungsausschuss weiter. Sie ist aktuell deutlich nĂ€her an die Richtlinien der EU herangefĂŒhrt worden, da nun vom Schutz von Kindern gesprochen wird. UrsprĂŒnglich war die Rede von Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr. Dies hĂ€tte de facto ein Werbeverbot fĂŒr 80 Prozent der Lebensmittel bedeutet, da Jugendliche nicht von Erwachsenen zu trennen sind.

DarĂŒber hinaus wurde die Formulierung bezĂŒglich österreichischer NĂ€hrwertprofile geĂ€ndert. Man hat es in Richtung von Verhaltensrichtlinien geĂ€ndert. Diese orientieren sich an ErnĂ€hrungsrichtlinien, die in Zusammenarbeit mit der Agentur fĂŒr ErnĂ€hrungssicherheit (AGES) erarbeitet wurden. Damit folgt die Regierung nun zum großen Teil der EU-Richtlinie, welche die freiwilligen Selbstverpflichtungssysteme des jeweiligen Mitgliedslandes als Basis empfiehlt.

„Weder NĂ€hrwertprofile noch Werbeverbote sind in der zugrunde liegenden EU-Richtlinie vorgesehen. Ziel ist es eigentlich, ‚unangebrachte audiovisuelle kommerzielle Kommunikation auf Kinder‘ wirkungsvoll zu verringern. DafĂŒr gibt es jedoch in Österreich seit ĂŒber zehn Jahren ein Selbstregulierungssystem, das tadellos funktioniert“, ergĂ€nzt GĂŒnter Thumser, GeschĂ€ftsfĂŒhrer des Österreichischen Verbands der Markenartikelindustrie.

Von Ernst F. MĂŒller

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