Keine ORF-Finanzierung über das Budget

Alle, die gehofft haben, dass sie sich künftig die ORF-Haushaltsabgabe ersparen werden, was hier vor allem die FPÖ und Herbert Kickl großmundig versprochen haben – werden jetzt bitter enttäuscht sein: Die Haushaltsabgabe ist in Stein gemeißelt. Es bleibt dabei. Zumindest die nächsten Jahre. Das ging auch schon durch die Medien. Doch hier die Erklärung, warum das so ist: Der neue Finanzminister muss davon ausgehen, dass ihn der Österreichische Rundfunk – auch in der geforderten abgespeckten Version – rund 700 Millionen im Jahr kostet. Die entsprechenden Aufwendungen, die dann aus dem Finanzbudget der Republik abgedeckt werden müssen, sind zwingend auf fünf Jahre vorgeplant, einkalkuliert und fixiert. Und im Budgetansatz der Republik verankert. Fünf mal 700 Millionen ergibt 3,5 Milliarden.

Bei einem Mindest-Finanzdesaster von 18 Milliarden Miesen, mit dem sich die neue Regierung zurechtfinden muss, kämen noch einmal 3,5 Milliarden on top drauf. Dieser Betrag, der de facto nicht darstellbar ist, müsste dann zum Beispiel – wie das ein Insider, der als Finanzminister gehandelt wurde, uns vom ExtraDienst erklärte – zum Beispiel den armen Pensionisten weggenommen werden. Und damit ist das ein Nullsummenspiel, bei dem man auf der einen Seite die Menschen zwar von der ORF-Haushaltsabgabe entlastet, ihnen aber um den gleichen Betrag über die Hintertür wieder alles wegnimmt. Der Insider zu ExtraDienst: „Das wäre unsinnig. Wäre eine schwere Belastung für das Budget. Und würde zu vehementen Protesten führen.“ Deshalb also das Weiterbestehen der Haushaltsabgabe…

CEMU