Die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, hat die geplante Mehrwertsteuererhöhung für Tageszeitungen in Tschechien kritisiert. “Zu solchen Schritten haben nicht einmal Länder wie Polen oder Ungarn gegriffen”, sagte die tschechische Kommissionsvizepräsidentin der Zeitung “Denik” (Montagausgabe). Die Erhöhung der Steuerbelastung führe zur “Liquidierung” der Branche, warnte die 58-Jährige.
“Wir als Europäische Kommission haben die Mitgliedstaaten aufgerufen, in keinem Fall den wirtschaftlichen Druck auf die Medien, insbesondere die Printmedien, zu erhöhen”, betonte die Politikerin. Im Kampf gegen Desinformation sei es wichtig, dass den Menschen andere Informationsquellen als nur die digitalen Kanäle zur Verfügung stünden. Andere EU-Staaten seien sich bewusst, wie wichtig unabhängige und seriöse Medien sind.
Die liberalkonservative Regierung in Prag hat angekündigt, die Mehrwertsteuer auf Tageszeitungen von derzeit 10 Prozent auf den vollen Satz von 21 Prozent zu erhöhen. Die Maßnahme ist Teil eines Konsolidierungspakets für die öffentlichen Finanzen. Ministerpräsident Petr Fiala sagte am Sonntag im Tschechischen Fernsehen (CT), man werde keinem Druck nachgeben.
Jourova gehört der Partei ANO des tschechischen Oppositionspolitikers und Ex-Regierungschefs Andrej Babis an. Der Milliardär ist Besitzer des Mafra-Medienhauses, das namhafte Zeitungen wie “MF Dnes” und “Lidove noviny” herausgibt.
APA/Red.
