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VfGH fordert ORF-Gremienreform

Fachliche Kriterien statt Parteinähe sollen zukünftig über Platzvergabe entscheiden.
© ORF

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) fordert eine erneute Novellierung des ORF-Gesetzes. Demnach habe die Bundesregierung momentan ein Übergewicht gegenüber anderen bestellenden Einrichtungen im ORF-Stiftungsrat. Dies verstoße gegen die das verfassungsrechtliche Gebot der Unabhängigkeit und Pluralität. 

Die Regierung solle nicht mehr Mitglieder in den ORF-Stiftungsrat entsenden als der Publikumsrat. Zudem solle bedacht werden, wie auch die Bevölkerung im Publikumsrat besser repräsentiert werden könne.  

Politikanalyst und Medienberater Peter Plaikner fordert eine „komplett neue Verfassung“. Und auch Anna-Maria Wallner, Leiterin des Debattenressorts bei der „Presse“, unterstützt diesen Gedanken.

Laut ORF-Redaktionsvorsitzenden Dieter Bornemann sollten die Plätze im Stiftungs- und Publikumsrat nach fachlichen Kriterien statt Parteinähe besetzt werden. 

Anita Zielina, CEO von Better Leaders Lab und 2020 von den Neos als Rätin des ORF-Stiftungsrat entsandt, sagt: „Man sollte aber nicht nur ein Pflaster drüber kleben“. Nun müsse Politikferne, Transparenz und Kompetenz sichergestellt werden. 

APA/Red.

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